EU-Terminvorschau vom 5. bis 11. Dezember 2016

(ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Montag, 05. Dezember

Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe
Vizepräsident Dombrovskis und
Kommissar Moscovici werden die Kommission beim Treffen der
Euro-Gruppe am Montag, den 5. Dezember vertreten. Eine erste
Arbeitssitzung wird sich dem Entwurf der Haushaltspläne des Euroraums
für 2017 (mehr Infos hier: http://ots.de/pE7Wh) und den
Stellungnahmen der Kommission dazu (siehe Infos hier:
http://ots.de/nieKI) widmen. Die Minister werden auch die
Haushaltslage und die Perspektiven des Euro-Währungsgebiets insgesamt
besprechen. Am Nachmittag werden die Minister eine Bilanz der
Fortschritte bei der Umsetzung des griechischen Stabilitätsprogramms
ziehen. Am Dienstag werden Vizepräsident Dombrovskis, Vizepräsidentin
Katainen und Kommissar Moscovici am Treffen der EU-Finanzminister
teilnehmen, bei dem sich die Minister auf den Vorschlag der
Kommission zur Erweiterung, Ausweitung und Stärkung des Europäischen
Fonds für strategische Investitionen (EFSI) einigen sollen (siehe
Infos hier: http://ots.de/F0wOe). Detaillierte Informationen zur
Agenda erhalten Sie vorab hier: http://ots.de/xwQCe.
Europe by Satellite http://ots.de/EqIbI überträgt die
Abschlusspressekonferenz, deren Uhrzeit noch nicht feststeht.

Brüssel: Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie

Heute wird sich der Fachministerrat mit Energiefragen
beschäftigen. Die Minister wollen sich unter anderem mit Maßnahmen
zur Sicherstellung der Gasversorgung und die von der EU-Kommission

vorgelegten Gesetzesvorschläge zum Thema "Saubere Energie für alle
Europäer" beschäftigen. Die vorläufige Tagesordnung können Sie auf
der Webseite des Rats der Europäischen Union http://ots.de/JUBBD
herunterladen. Eine live über Europe by Satellite http://ots.de/EqIbI
übertragene Pressekonferenz ist für 16.30 Uhr geplant.

EU-weit: Erste Europäische Woche für berufliche Aus- und
Fortbildung (bis 9.12.)

Ziel der Woche ist, die Bedeutung von Berufsausbildung und
-fortbildung zu demonstrieren und zu zeigen, dass diese Art zu lernen
sich als ein erfolgreicher Weg erwiesen hat, um Menschen in Arbeit zu
bringen und ihre Fertigkeiten und Kenntnisse zum Nutzen ihrer
Karriere zu verbessern. Die EU-Kommissarin für Soziales und
Beschäftigung, Marianne Thyssen, wird heute Vormittag diese Woche im
Hafen von Antwerpen offiziell eröffnen. Mittags gibt sie dazu in
Brüssel eine Pressekonferenz. Im Lauf der Woche finden EU-weit mehr
als 725 Veranstaltungen statt, auch in Deutschland. Mehr zur
EU-Ausbildungsinitiative finden Sie hier http://ots.de/iU9Rf, Näheres
zur Aktionswoche hier http://ots.de/HScKX.

Dienstag, 06. Dezember

Berlin: EuropaKultur - ein Kontinent in Bewegung

Die Vertretung der Europäischen Kommission, das Informationsbüro
des Europäischen Parlaments, EUNIC Berlin, das Finnland-Institut und
das Camoes Institut laden Interessierte zum zweiten Mal zur
Veranstaltungsreihe "EuropaKultur - ein Kontinent in Bewegung" ein.
Im Mittelpunkt stehen zwei Schriftstellerinnen, die den Wechsel von
einem Land in ein anderes durchlebt haben. Roxana Crisologo Correa,
eine peruanische Dichterin und Kulturaktivistin, lebt heute in der
Hauptstadt Finnlands. Raquel Ribeiro wurde 1980 in Porto geboren und
ist heute Journalistin, Schriftstellerin und Universitätsprofessorin
in Großbritannien. Das Gespräch mit beiden Autorinnen über deren
Werke wird von Christiane Lange vom "Haus für Poesie" in Berlin
moderiert. Veranstaltungsort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78,
19 Uhr - 20.30 Uhr. Mehr Informationen unter: http://ots.de/tF0q2

Brüssel: Konferenz zu den landwirtschaftlichen Perspektiven der EU
(bis 7.12.)

Die Konferenz bietet ein Diskussionsforum für den
Meinungsaustausch über den Stand der Landwirtschaft in der EU und die
aktuellen Herausforderungen. Am ersten Tag wird der EU-Kommissar für
Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Phil Hogan, teilnehmen. Am
zweiten Tag stellt die Generaldirektion für Landwirtschaft und
ländliche Entwicklung ihre Prognosen für die Perspektiven der Milch-,
Fleisch- und Ackerkulturmärkte in den kommenden zehn Jahren vor.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird zur Eröffnung der
Veranstaltung reden. Weitere Informationen finden Sie hier:
http://ots.de/NIz2M

Brüssel: Ratstreffen der Minister für Wirtschaft und Finanzen

Der Rat wird voraussichtlich seine Verhandlungsposition zur
Verlängerung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen
(EFSI) vereinbaren. Auf der Tagesordnung stehen auch Beratungen über
Änderungen der Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung, die
Bankenunion, Fortschritte bei der Finanztransaktionssteuer und das
Europäische Semester. Mehr Informationen zu dem Ratstreffen finden
Sie hier: http://ots.de/8kixT

Luxemburg: EuGH-Beschluss zu Staatlichen Beihilfen Flughafen
Zweibrücken

Mit Beschluss vom 1. Oktober 2014 stellte die Kommission u.a.
fest, dass Germanwings in den Jahren 2006 bis 2009 unionsrechtlich
verbotene staatliche Beihilfe seitens des Flughafens Zweibrücken
erhalten habe. Diese Beihilfen seien Germanwings in Form von
Vereinbarungen über Flughafen- und Marketingdienstleistungen
zugeflossen, die für den damals in öffentlicher Hand befindlichen
Flughafen nicht kostendeckend gewesen seien, insbesondere
hinsichtlich der Modernisierung des alten Terminals und des Baus des
neuen Terminals. Kein privater Investor, so die Kommission, hätte
solche nicht kostendeckenden Vereinbarungen geschlossen. Die
Kommission schätzte die Beihilfen, die Deutschland von Germanwings
zurückfordern müsse, auf ungefähr 1,2 Mio. Euro. Gegen diese
Entscheidung hat Germanwings Klage vor dem Gericht der Europäischen
Union erhoben. Heute findet die mündliche Verhandlung statt. Weitere
Infos unter: http://ots.de/jcTrm

EU-weit: Umsetzung der EU-Richtlinie zur Offenlegung
nichtfinanzieller Informationen durch große Unternehmen
Börsennotierte Unternehmen, Banken, Versicherungsunternehmen und
andere von den EU-Ländern als wichtig eingestufte Unternehmen mit
mehr als 500 Beschäftigten sollen in ihren Rechenschaftsberichten
relevante und nützliche Informationen über ihre Strategien, Risiken
und Ergebnisse zu Themen wie Umwelt, soziale und Arbeitnehmerbelange,
Menschenrechte, Bekämpfung von Korruption und Bestechung sowie
Diversity veröffentlichen. Heute endet die Frist, in der alle
EU-Mitgliedsstaaten diese Direktive 2014/95/EU in nationales Recht
umsetzen mussten. Mehr Informationen zum Thema finden Sie auf dieser
Website: http://ots.de/KTtRH

Mittwoch, 07. Dezember

Berlin: Start des Europäischen Solidaritätskorps in Deutschland,
anschließend Live-Übertragung der Willy-Brandt Lecture 2016 der
EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini

Heute findet die Auftaktveranstaltung zum neuen Europäischen
Solidaritätskorps statt. Die Idee ist einfach: Junge Menschen
engagieren sich in europäischen Krisensituationen und leisten dort
Hilfe, wo sie am dringendsten gebraucht wird - beispielsweise bei der
Flüchtlingskrise an Europas Grenzen oder nach den jüngsten Erdbeben
in Italien. Durch ihr Engagement sammeln sie nicht nur wertvolle
Kompetenzen und Arbeitserfahrung in einem anderen europäischen Land.
Es entstehen auch Freundschaften, Neugier und neue Verbindungen. Das
ist der Grundgedanke des Europäischen Solidaritätskorps, den
Kommissionspräsident Juncker im September erstmals vorgestellt hat.
Bis 2020 sollen die ersten 100 000 jungen Europäerinnen und Europäer
daran teilnehmen. Richard Kühnel, der Vertreter der Europäischen
Kommission in Deutschland, den neuen Europäischen Solidaritätskorps
gemeinsam mit dem Vertreter einer Jugendorganisation vorstellen. Im
Anschluss wird die Berliner Rede der EU-Außenbeauftragten Federica
Mogherini (s.u.) live übertragen. Ort: Europäisches Haus, Unter den
Linden 78, 10117 Berlin, Beginn: 18.30 Uhr. Anmeldungen zur
Veranstaltung sind unter diesem Link http://ots.de/hcXyC möglich.
Mehr zum Solidaritätskorps finden Sie hier http://ots.de/bdJI4

Berlin: EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hält Europa-Rede
bei Willy Brandt-Lecture

Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und
Sicherheitspolitik, hält bei der diesjährigen Willy Brandt Lecture
zum Thema "United We Must Stand - the European Union in Testing
Times" eine Rede zur Zukunft der Europäischen Union. Jedes Jahr lädt
die Willy Brandt-Stiftung in Kooperation mit der Humboldt-Universität
Berlin eine herausragende Persönlichkeit von internationalem Renommee
aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft oder Kultur zu einem Vortrag
ein. Veranstaltungsort: Allianz Forum, Pariser Platz 6, 10719 Berlin,
Beginn: 19 Uhr. Anmeldung und weitere Informationen unter:
http://ots.de/NdmOw

Oldenburg: Aktionstag zur EU-Investitionsinitiative

In einem Tagesseminar erfahren die Teilnehmenden von Eckard von
Schwerin, Kreditanstalt für Wiederaufbau, und Dr. Ralf Hell, Team
Europe Rednerdienst der Europäischen Kommission, Details zur
EU-Investitionsinitiative wie sie sich mit anderen
Finanzierungsinstrumenten kombinieren lässt. In einem Workshop werden
eigene Projektideen erarbeitet und bewertet. Ort: Alter Landtag,
Tappenbeckstraße 1, 26122 Oldenburg, Zeit: 9.30 Uhr - 14.30 Uhr.
Nähere Informationen unter hell(at)pro-fundus.de.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab
hier abgerufen werden: http://ots.de/CU6Yo

Brüssel: EU-Kommission stellt ihre Jugendinitiative vor

Mit der Jugendinitiative will die EU sich um die junge Generation
kümmern. Heute werden neue Aktionen zur Unterstützung junger Menschen
in Europa vorgestellt. Eine dieser Maßnahmen wird das Europäische
Solidaritätskorps sein, das EU-Kommissionspräsident Juncker in seiner
diesjährigen Rede zum Status der Europäischen Union angekündigt
hatte. Mehr zum Solidaritätskorps finden Sie hier
http://ots.de/bdJI4, nähere Informationen zur Vorstellung der
Jugendinitiative finden Sie hier http://ots.de/sY9bl.

Donnerstag, 08. Dezember

Hamburg: Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen-
und Sicherheitspolitik, bei OSZE-Ministerrat (bis 9.12.)

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier lädt in seiner
Funktion als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Außenminister der
Teilnehmerstaaten sowie die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und
Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, als Vertreterin der
Europäischen Union zum 23. OSZE-Ministerrat nach Hamburg ein. Im
Fokus des diesjährigen Ministerrats werden neben der Konfliktlösung
im OSZE-Raum - insbesondere dem Engagement der OSZE in der Ukraine,
Transnistrien, Bergkarabach und Georgien - auch die Themen
Terrorismus und Rüstungskontrolle sowie die Stärkung der OSZE
insgesamt stehen. Mehr Informationen finden Sie auf den Websites der
OSZE http://ots.de/J68NN und des Auswärtigen Amts http://ots.de/u0rRP
.

Berlin: Paneldiskussion zur Zukunft der EU

Das Deutsch-Indische Mediennetzwerk - eine Initiative der Robert
Bosch-Stiftung und des Internationalen Medienzentrums Hamburg -
veranstaltet eine Paneldiskussion zum Thema "Die Zukunft der EU -
Wie geht es mit Europa weiter?" Dabei werden aktuelle
Fragestellungen mit ausgewählten Rednern, u.a. mit dem Vertreter der
europäischen Kommission in Deutschland, Richard Kühnel, debattiert:
Könnte die EU auseinanderbrechen? Was ist schiefgelaufen? Welche
Maßnahmen müssen ergriffen werden, um die Verbindung zwischen der EU
und den Menschen wieder aufzubauen? Wie beurteilen aufstrebende
Großmächte wie Indien die EU? Veranstaltungsort: Robert
Bosch-Stiftung http://ots.de/QpmhA, Representative Office,
Französische Str. 32, 10117 Berlin, Beginn: 18 Uhr.

Bonn: Lesung des slowakischen Autors Peter Kristufek

Die Bonner Regionalvertretung der Europäischen Union lädt zwei Mal
im Jahr im Rahmen ihrer Reihe "Literatour d'Europe - Neue Texte aus
Europa" einen Schriftsteller aus dem Land zu einer Lesung ein, das
aktuell den Ratsvorsitz in der EU innehat. Im zweiten Halbjahr 2016
ist dies die Slowakei. Der slowakische Autor Peter Kristufek schreibt
Drehbücher, Kurzgeschichten und Romane. Sein größtes Werk bisher ist
die Familiensaga "Dom hlucheho" ("Haus der Tauben"), die
herausarbeitet, welche Spuren die große Weltgeschichte im sozialen
Gefüge einer slowakischen Kleinstadt hinterlassen hat. Um Anmeldung
zur Lesung wird bis zum 7. Dezember unter der Mailadresse
comm-rep-bnj-anmeldung(at)ec.europa.eu oder per Fax unter 02285300950
gebeten. Weitere Informationen finden Sie unter
http://bit.ly/2go3Kf0. Ort: Haus der Bildung (Saal), Bottlerplatz 1,
53111 Bonn, Beginn: 19.30 Uhr.

Brüssel: EU-Kommission beschließt monatliche
Vertragsverletzungsverfahren

Heute verabschiedet die EU-Kommission ihr monatliches Paket der
Vertragsverletzungsverfahren. Die Entscheidungen zielen darauf ab,
EU-Recht in Europa durchzusetzen. Die aktuelle Pressemitteilung sowie
ein umfassendes Informationsblatt können Sie am selben Tag unter
http://ots.de/DuhZe abrufen.

Brüssel: Ratstreffen der Minister für Justiz und Inneres (bis
9.12.)

Heute diskutieren die Justizminister u.a. über die Einrichtung
einer Europäischen Staatsanwaltschaft und überprüfen die Fortschritte
bei der Verbesserung der Strafjustiz zur Verfolgung von
Cyberkriminalität. Nähere Informationen zur Tagesagenda finden Sie
vorab hier: http://ots.de/kOqXD

Brüssel: Ratstreffen der Minister für Beschäftigung,
Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 9.12.)

Der Rat wird u.a. Bilanz ziehen zum Thema Arbeitnehmerentsendung
und der Richtlinien zum Arbeitsmarktzugang und zur Gleichbehandlung.
Eine generelle Debatte zur Europäische Säule für Soziale Rechte soll
folgen. Die Gesundheitsminister beraten u.a. dazu, wie Menschen mit
seltenen Krankheiten in der ganzen EU Zugang zu hoch spezialisierter
Behandlung erhalten sollen. Informationen zur Tagesordnung werden
vorab hier veröffentlicht: http://ots.de/Q1dBs

Frankfurt/Main: Treffen des EZB-Rats

Heute treffen sich die sechs Mitglieder des Direktoriums der
Europäischen Zentralbank und die Präsidenten der nationalen
Zentralbanken der 19 Mitgliedstaaten des Euroraums, um über Fragen
der Geldpolitik zu sprechen. An diesem Treffen nimmt auch der für den
Euro zuständige Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis teil.
Mehr Informationen finden Sie auf der Website http://ots.de/4ObgS der
Europäischen Zentralbank.

Freitag, 09. Dezember

Brüssel: Ratstreffen der Minister für Justiz und Inneres (bis
9.12.)

Heute diskutieren die Innenminister über die Reform des
gemeinsamen Europäischen Asylsystems, insbesondere über die Reform
des Dublin-Systems und die Errichtung einer Europäischen Asylagentur.
Außerdem werden sie über Maßnahmen zum Kampf gegen den Terrorismus
sprechen. Nähere Informationen zur Tagesagenda finden Sie vorab hier:
http://ots.de/kOqXD

Maastricht: Konferenz "25 Jahre Vertrag von Maastricht"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker,
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sowie der ehemalige
EU-Ratspräsident Herman van Rompoy nehmen an dieser von der
niederländischen Provinz Limburg organisierten Konferenz teil. Mehr
Informationen finden Sie hier http://ots.de/YKvOR



Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

Original-Content von: Europ?ische Kommission, übermittelt durch news aktuell

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Datum: 02.12.2016 - 15:27 Uhr
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