Suche   Â
Rheinische Post: Hilfen für Schulen: Regierung will kommende Woche die Lockerung des Kooperationsverbots beschließen
ID: 1431177
(ots) - Die Bundesregierung will bereits in der
kommenden Woche für die geplanten Investitionen in Schulen durch den
Bund eine Verfassungsänderung im Kabinett beschließen. "Der Bund
stellt mit einem Nachtragshaushalt zusätzlich 3,5 Milliarden Euro für
Investitionen vor allem auch in die Bildungsinfrastruktur bereit. In
der nächsten Woche wollen wir dafür auch die verfassungsrechtlichen
Weichen stellen, indem wir das Kooperationsverbot - eigentlich ein
Investitionsverbot - lockern und diese Finanzhilfen möglich machen",
sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Gabriel
verwies darauf, dass die SPD seit langem ein großes
Schulsanierungsprogramm fordere. Die Schulen und Berufsschulen
müssten die Leuchttürme für Chancengleichheit und Innovation in
Deutschland werden.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 01.12.2016 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1431177
Anzahl Zeichen: 1152
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Hilfen für Schulen: Regierung will kommende Woche die Lockerung des Kooperationsverbots beschließen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).