Kölner Stadt-Anzeiger: Butterwegge empfiehlt sich als Alternative zum Establishment/Kölner Armutsforscher soll an diesem Montag als Präsidentschaftskandidat der Linken präsentiert werden-Kritik an Mitbewerber Steinmeier

(ots) - Köln. Der mutmaßliche Kandidat der Linkspartei für
das Amt des Bundespräsidenten, Christoph Butterwegge, hat sich als
personelle und politische Alternative empfohlen. Er könne "die
Menschen durch Reden aufrütteln, die weniger von diplomatischen
Floskeln und Leerformeln durchzogen sind, als das bei vielen
Berufspolitikern der Fall ist", sagte Butterwegge dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) im ersten Interview vor der an
diesem Montag erwarteten Nominierung durch die Gremien der
Linkspartei. "Außenseiter bin ich nur deshalb, weil ich nicht dem
politischen Establishment angehöre und eine gesellschaftskritische
Position vertrete", sagte der 65-Jährige.

Sein Mitbewerber, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD),
stehe - ähnlich wie Hillary Clinton in den USA - für ein "Weiter
so!". Er habe vieles von dem, was heute in der breiten Bevölkerung
für Unmut sorgt, mitverantwortet oder gar mitinitiiert hat, etwa die
Agenda 2010 und neoliberale Reformen wie Hartz IV, "durch die unser
Land nicht gerechter geworden ist", sagte der emeritierte Kölner
Professor für Politikwissenschaften. Als eigenen positiven Entwurf
setzte Butterwegge die Betonung der sozialen Frage entgegen, der
"manche Bundespräsidenten zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt" hätten.
Der Angst vieler Menschen der Mittelschicht vor dem sozialen Absturz
könne man nur mit einer Stärkung des Sozialstaats begegnen, sagte
Butterwegge auf die Frage nach den Hintergründen für den Erfolg
rechtspopulistischer Kräfte.

In der Flüchtlingspolitik zeigte er sich "zunächst einmal ganz bei
Angela Merkel". Die Kanzlerin in einer Notsituation die Grenzen für
Flüchtlinge geöffnet. Zugleich kritisierte Butterwegge, "dass die
Regierung gleichzeitig erstens permanent den Druck auf die
Flüchtlinge erhöht, etwa indem sie jetzt den Status der Duldung

abschaffen will und damit mehr Menschen in die Illegalität drängt,
und dass sie zweitens längst wieder eine Politik der Abschottung
betreibt wie mit dem EU-Türkei-Abkommen. Das ist kein freundliches
Gesicht, mit dem man die Welt überzeugen kann."

Für die Einführung einer Obergrenze, wie von der CSU gefordert,
zeigte er sich generell offen. Der Vorschlag gewänne aber "an
Plausibilität, wenn diese Partei jemals die Überforderung anderer
Länder bei der Aufnahme von Flüchtlingen thematisiert hätte und
daraus die Bereitschaft zur Unterstützung abgeleitet hätte".
Angesichts der Größe, des Reichtums und der Leistungsfähigkeit
Deutschlands sei die Festlegung auf eine Obergrenze von 200.000
Flüchtlingen pro Jahr "wenig überzeugend".



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Datum: 20.11.2016 - 16:50 Uhr
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