Saarbrücker Zeitung: CDU-Wirtschaftsrat fordert Verschiebung der Kabinettsentscheidung über den Klimaschutzplan 2050 - "Kein deutscher Sonderweg"
(ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat fordert eine
Verschiebung der für Mittwoch geplanten Kabinettsentscheidung über
den Klimaschutzplan 2050. In einem Positionspapier der
CDU-Organisation, über das die "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe)
berichtet, wird ein Kabinettsbeschluss als "voreilig" und
"Schnellschuss" bezeichnet. Hier solle ein "deutscher Sonderweg"
zementiert werden, heißt es. Zunächst müssten aber die deutschen und
europäischen Klimaziele wieder in Einklang gebracht werden, wird
gefordert. "Vorausfahren ist nur dann schön, wenn man hinter sich
noch jemanden im Rückspiegel sieht", erklärte der Generalsekretär des
Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. Der Wirtschaftsrat kritisierte,
der Entwurf von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) setze
einseitig auf staatlich verordnete Eingriffe, statt das
Marktinstrument des EU-Emissionshandels zu stärken. Auf diese Weise
werde "nicht ein Gramm CO2 gespart", denn die Industrie in anderen
Ländern Europas werde sich die billigen Zertifikate kaufen. Besonders
scharf kritisierte die CDU-Organisation die "Diskriminierung von
effizienter fossiler Heizwerttechnologie" in Hendricks Entwurf.
Dadurch werde der Entwicklungspfad für günstige Hybrid-Technologien
wie etwa "Power to Heat" (die Umwandlung von Windstrom in Methangas)
versperrt.
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Datum: 06.11.2016 - 15:20 Uhr
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