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Rheinische Post: Kommentar: Teure Sünden
ID: 1419834
(ots) - In der Bezahlung der Politiker spiegelt sich
die Stellung des Berufsstandes in der Gesellschaft. Und klar ist: Wir
brauchen gute, wirtschaftlich unabhängige Politiker. Deshalb müssen
wir sie gut bezahlen. Ihre Einkünfte müssen annähernd mit Gehältern
in der Wirtschaft konkurrieren können. Für die üppigen Übergangs- und
Versorgungsgelder und Pensionen gilt das indes nicht. Hier wurde auf
allen Ebenen maßlos in die Staatskasse gegriffen. Früher. Denn die
nun veröffentlichten Durchschnitts-Zahlen betreffen Sünden aus den
90er Jahren. SPD-Ministerpräsident Wolfgang Clement hatte 1999 (mit
Bayern) eine Kommission beauftragt, die üppige Pensionsregelung zu
überprüfen. Damals konnten langjährige Minister mit 55 Jahren
abschlagsfrei eine Pension von rund 7000 Euro einstreichen. Die
Grünen-Minister Vesper und Höhn sorgten noch dafür, dass eine
Neuregelung sie nicht mehr traf. Erst spätere Regierungen mussten
ihre Altersbezüge anpassen. Die aktuelle rot-grüne Regierung hat die
Altersgrenze für die Pensionen auf 67 Jahre angehoben und die
Bedingungen verschärft. Gut so.
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Datum: 02.11.2016 - 23:03 Uhr
Sprache: Deutsch
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Politik & Gesellschaft
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