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Rheinische Post: Kommentar: Blamage für die EU
ID: 1417885
(ots) - Die EU ist in einer Phase, in der sie kaum noch
handlungsfähig ist. Dass sie dies nun gerade auf dem Feld der
Handelspolitik der gesamten Welt vor Augen geführt hat, die seit
Jahrzehnten zur Kernkompetenz der EU-Kommission gehört, macht die
Sache nur noch schlimmer. Es ist eine Blamage, dass es der kanadische
Premier war, der einen geplanten Gipfel in Europa absagen musste,
weil eine kleine rebellische Provinz alle an der Nase herumführen
kann. Daran ändert nun auch die verspätete Einigung der Belgier
untereinander nichts mehr. Dass über Ceta alle 28 nationalen
Parlamente der EU-Länder abstimmen sollen, ist kein Fehler. Ein
Handelsabkommen, das direkt das tägliche Leben und Wirtschaften
beeinflussen kann, muss umfassend demokratisch legitimiert sein.
Dafür wäre die Zustimmung allein der mit Argwohn betrachteten
EU-Institutionen sicher nicht ausreichend gewesen. Doch ungeschickt
war die Brüsseler Regie: Erst wurde im Geheimen verhandelt, später
wurden Texte widerwillig zugänglich gemacht. Brüssel darf sich nicht
wundern, dass dieser Schuss nach hinten losging.
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Datum: 27.10.2016 - 19:56 Uhr
Sprache: Deutsch
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