Frankfurter Rundschau: Langwieriger Kampf
(ots) - Sigmar Gabriel hat es sich zum Ziel gesetzt, die
deutsche Rüstungsexportpolitik deutlich restriktiver zu gestalten -
und in unschöner Regelmäßigkeit zeigen die Zahlen, dass ihm dies
nicht gelingt. Heißt das, Gabriel ist es r nicht ernst mit der Sache?
Es wäre unfair, das ohne Beleg zu unterstellen. Aber warum muss die
Öffentlichkeit dann immer wieder aufs Neue feststellen, dass sich so
wenig ändert? Der Grund: Die Leitlinien für die Politik sind zwar
viel mehr als früher im Sinne eines Vorrangs der Humanität vor
wirtschaftlichen Interessen gestaltet. Aber letztlich geht es bei der
Frage, in welches Land Waffen verkauft werden dürfen, immer noch um
Auslegungsfragen. Da diese bis zur Entscheidung weitgehend hinter
verschlossenen Türen verhandelt werden, gilt: Am Ende gewinnen oft
Interessen, denen es nicht zuerst um eine restriktive
Rüstungsexportpolitik geht. Da helfen nur: mehr Öffentlichkeit und
mehr Mitbestimmung des Bundestages.
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Datum: 25.10.2016 - 18:07 Uhr
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