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Der Tagesspiegel: EU-Abgeordneter Brok: Belgien ist kein handlungsfähiger Staat
ID: 1416103
(ots) - Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat die
fehlende Zustimmung Belgiens zum EU-Freihandelsabkommen mit Kanada
(Ceta) scharf kritisiert. "Dies zeigt, dass Belgien kein
handlungsfähiger Staat ist", sagte Brok dem Berliner "Tagesspiegel"
(Dienstagausgabe). Es sei "völlig unannehmbar", dass schon vor der
Unterzeichnung des Vertrages und der anschließenden Ratifizierung in
den EU-Mitgliedstaaten auch die Regionalvertretungen Belgiens der
Vereinbarung zustimmen müssten. "Die Einstimmigkeit in der EU ist
nicht ein Instrument des Schutzes, sondern der Erpressung", sagte
Brok weiter mit Blick auf die Forderungen des wallonischen
Regionalpräsidenten Paul Magnette zu Nachbesserungen an dem
Vertragswerk.
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Newsroom, Tel.: 030-29021-14909
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andelsabkommen-mit-kanada-belgischer-regierungschef-wir-koennen-ceta-
nicht-unterzeichnen/14730646.html
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Datum: 24.10.2016 - 16:07 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
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