Schwäbische Zeitung: Leitartikel zur SPD-Wahl: Ganz links geht's auch nicht weiter
(ots) - Mit Leni Breymaier als neuer Landesvorsitzenden
und ihrer Wunsch-Generalsekretärin Luisa Boos marschiert die SPD in
Baden-Württemberg nach links. Es ist eine Neuausrichtung ganz im
Sinne der Parteibasis - die Wunden des so miserablen Abschneidens bei
der Landtagswahl im vergangenen März sind längst nicht verheilt. Nun
soll es wieder aufwärts gehen, mit Breymaier als Integrationsfigur
und Kämpferin für ein deutlich sichtbareres sozialdemokratisches
Profil.
In ihrer Rede auf dem Landesparteitag in Heilbronn hat es
Breymaier verstanden, die geschundene Seele der Mitglieder zu
streicheln. Sie hat klargemacht, dass Solidarität für sie der
Grundwert jeglicher Politik ist: Reiche müssen für Arme einstehen (Ja
zur Vermögenssteuer), Junge und Alte füreinander (sichere Rente) und
Gesunde für Kranke, sagte Breymaier - und holte das Konzept der
Bürgerversicherung aus der Schublade.
Den Genossen im Land tut Breymaiers Kämpferherz gut. In
Wählerstimmen, gerade im Südwesten, wird sich das aber wohl nicht
niederschlagen. Bernd Riexinger, wie Breymaier ein profilierter
Gewerkschafter, hat nämlich genau das im Frühjahr bei der
Landtagswahl versucht - und ist gescheitert: Er wollte die Linke als
Spitzenkandidat über die Fünf-Prozent-Hürde hieven.
Die Niederlage Riexingers zeigt: Wendet sich die SPD im Südwesten
zu sehr nach links, drohen sogar weitere Stimmverluste. Zu
bürgerlich, zu wohlhabend, zu mittelständisch geprägt ist
Baden-Württemberg. Hinzu kommt, dass die sozial Abgehängten eine
verlockende Alternative haben: die AfD. Sie kann viel mehr
versprechen, da sie - im Gegensatz zur SPD - weder im Bund noch in
den Ländern Regierungsverantwortung trägt und ihre Versprechen
einlösen muss. Zudem liefern die Rechtspopulisten ein einfaches
Feindbild: das Fremde, die Flüchtlinge, die Migranten.
Leni Breymaier muss einen Mittelweg finden, um die Basis zu
befriedigen, ohne dabei die Wirtschaft im Land zu vergrätzen. Linker
Sozialpopulismus wird der SPD in Baden-Württemberg nicht helfen, aus
dem Tief zu kommen.
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Datum: 24.10.2016 - 04:00 Uhr
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