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neues deutschland: Brandenburg will "Reichsbürgern" entschlossen die Waffen abnehmen
ID: 1415366
(ots) - Nach den tödlichen Schüssen eines »Reichsbürgers«
auf Polizeibeamte in Franken verschärft das Land Brandenburg den
Druck auf die Szene im Land. »Es sollte darüber nachgedacht werden,
die Reichsbürger-Szene, also auch die Teile, die nicht
rechtsextremistisch motiviert sind, unter Beobachtung des
Verfassungsschutzes zu stellen«, erklärte Wolfgang Brandt,
stellvertretender Sprecher des Innenministeriums, gegenüber der
Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe) auf Nachfrage.
»Es muss ebenso darüber nachgedacht werden, für Inhaber
waffenrechtlicher Erlaubnisse sowie Antragsteller die zusätzliche
Regelanfrage beim Verfassungsschutz gesetzlich zu verankern.« Jedoch
gebe es dafür bisher bundesrechtlich keine Handhabe.
»Reichsbürger gelten durchweg als nicht zuverlässig im Sinne des
Waffengesetzes«, sagte Brandt. »Personen aus diesem Personenkreis
erhalten deshalb keine waffenrechtlichen Erlaubnisse. Soweit bekannt
wird, dass ein Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse der
Reichsbürgerszene zuzurechnen ist, wird dies zum Anlass genommen,
diese Erlaubnisse zu widerrufen und die Waffen einzuziehen.« Der
Sprecher verwies darauf, dass Brandenburg in der Vergangenheit
bereits viel zur Aufklärung des »Reichsbürger-Klientels« beigetragen
und frühzeitig Konsequenzen gezogen habe - etwa durch einen besseren
Schutz von Behördenmitarbeitern.
Der Verfassungsschutz habe seit Längerem ein waches Auge auf diese
Leute, die die staatliche Existenz der Bundesrepublik in Abrede
stellten. »Es gab auch in Brandenburg schon Beschlagnahme von Waffen
bei Reichsbürgern.« In dem Bundesland gehe es um "einen bekannten
Kreis von 300 Personen, die aus allen Teilen des Landes stammen -
tendenziell aber mehr im Süden«, so Brandt.
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Datum: 21.10.2016 - 13:02 Uhr
Sprache: Deutsch
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