PresseKat - Rupprecht: Bund ist erneut Motor und Impulsgeber für bessere Bildung

(ots) -

Länder müssen jetzt ihre Hausaufgaben machen

Am heutigen Mittwoch befasste sich der Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestags mit
der "Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft" des BMBF
und mit dem Bund-Länder-Beschluss zur Neuregelung des
bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems. Hierzu erklärt der
bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht:

"Die neue digitale Bildungsoffensive des Bundes gibt der digitalen
Bildung in Deutschland einen starken Schub. Damit werden zentrale
Forderungen der Unionsfraktion umgesetzt. Wir stärken die berufliche
Bildung und erleichtern den Einsatz von offenen Bildungsmaterialien.
Wieder einmal erweist sich der Bund als Motor und Impulsgeber, wenn
es um bessere Bildung in unserem Land geht.

Und was macht die SPD? Schaumschlägerei und Aktionismus. Gerade
erst haben Bund und Länder die Neuregelung ihres Finanzausgleichs
beschlossen. Schon fordert der stellvertretende
SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil laut Presseberichten eine
Bildungsallianz. Dafür gibt es keine Notwendigkeit. Bevor immer neue
Forderungen aufgestellt werden, sollte man den Beschluss aller Länder
und des Bundes erst einmal genau analysieren. Darin steht, dass der
Bund künftig finanzschwachen Kommunen bei der Bildungs-Infrastruktur
helfen kann. Das ist die Beschlusslage und bedeutet viel frisches
Geld des Bundes für Kernaufgaben der Länder, so zum Beispiel für die
Schulsanierung. Und das wird jetzt gesetzlich festgeschrieben, nicht
mehr und nicht weniger - darauf werden wir achten. Anderes wurde
nicht vereinbart und für anderes gibt es auch keine Akzeptanz bei
Bund oder Ländern.

Es ist richtig, die digitale Ausstattung an Schulen spürbar zu

verbessern. Bundesministerin Wanka hat hierzu einen Vorschlag
gemacht. Jetzt müssen die Länder ihre Hausaufgaben machen und ihre
eigenen Leistungen und Beiträge für das digitale Bildungsprogramm
verbindlich zusichern. Erst wenn das Gesamtpaket steht und überzeugt,
wird über den Digitalpakt entschieden."

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