Südwest Presse: Kommentar: Grün-schwarzer Haushalt in Baden-Württemberg
(ots) - Der Landeshaushalt 2017 hat eine erhebliche Unwucht.
550 zusätzliche Stellen bei Polizei und Justiz sind ein starkes
sicherheitspolitisches Signal. Kräftige Investitionen in
Digitalisierung und Straßenbau nutzen dem Wirtschaftsstandort.
Ausgerechnet in der Bildungspolitik leistet sich die Koalition aber
eine offene Flanke. Die Regierungsspitzen loben sich zwar für das
kräftige Stellenplus an Grund- und Realschulen. Ausgespart wird, dass
die Schulen im Land künftig im Saldo mit 500 Deputaten weniger
auskommen sollen. Die Einschnitte korrespondieren nur teils mit der
Entwicklung der Schülerzahlen - gar nicht passen sie zur Umsetzung
ambitionierter Pläne. So stehen nun der Ausbau von Ganztagesschulen,
die Stärkung der Inklusion und die Einführung von Informatik an
weiterführenden Schulen in Frage. Weitere Umschichtungen zu Lasten
des Pflichtunterrichts wären nicht vermittelbar. Die Koalition muss
sich ehrlich machen und Schülern, Eltern und Lehrern erklären, wohin
die Reise gehen soll. Gesetzliche Ansprüche zu unterlaufen, indem das
notwendige Personal nicht zur Verfügung gestellt wird, ist jedenfalls
der falsche Weg.
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Datum: 17.10.2016 - 19:13 Uhr
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