Schwäbische Zeitung: Das kleinere Übel - Kommentar zur Landeshaushaltsordnung
(ots) - Grüne und CDU wollen die Vorgabe zur
Rückzahlung von Krediten ausgerechnet zu einem Zeitpunkt abschaffen,
an dem diese erstmals greift. Insofern haben FDP und Steuerzahlerbund
mit ihrer Kritik daran recht. Sich die Regeln so zu machen, wie man
sie gerade braucht, gehört nicht zu den saubersten politischen
Aktionen.
Andererseits muss die Landesregierung einen Weg finden, die immer
wieder zu Recht von Industrie, Handwerk und Bürgern gerügten Mängel
an Straßen, Schienen, Brücken und Gebäuden zu beheben. Hier wurde
jahrzehntelang nicht ausreichend investiert. Außerdem sind Grüne und
CDU nicht der Versuchung erlegen, um der Harmonie willen beim ersten
gemeinsamen Haushalt so viele teure Versprechen wie möglich
einzulösen und Schulden zu machen - wie es bis 2020 möglich wäre.
Deshalb ist der geplante Schritt das kleinere zweier Ãœbel.
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Datum: 17.10.2016 - 18:36 Uhr
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