PresseKat - Bildtermin: Protest gegen neues BND-Gesetz und Petitionsübergabe

(ots) - Bildtermin: Protest gegen neues BND-Gesetz und
Petitionsübergabe

WANN:

Donnerstag, 20. Oktober 2016 17:00 Uhr

WO:

Protest: Am Brandenburger Tor Pariser Platz, 10117 Berlin

WER:

Zu den Initiatoren gehören Katharina Nocun (Netzaktivistin),
Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, Digitale Gesellschaft
e.V., Deutscher Journalisten-Verband sowie der Deutsche Anwaltverein.

WAS:

Vor der Abstimmung über das neue BND-Gesetz am Freitag protestiert
ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen den Aufbau einer
"deutschen NSA". Vor dem Brandenburger Tor stehen Protestierende mit
Schildern, die sie z.B. als "Whistleblower", "Aktivistin" oder
"Journalist" ausweisen. Ihr Mund ist mit Klebeband zugeklebt. Das
symbolisiert: Massenüberwachung führt zu Selbstzensur und gefährdet
die Meinungsfreiheit. Der Protest ist zugleich ein Zeichen der
Solidarität mit den betroffenen Kollegen im Ausland.

Mehr als 20.000 Menschen unterstützen Petitionen von
Einzelpersonen und NGOs gegen das BND-Gesetz - darunter eine Petition
der Netzaktivistin Katharina Nocun, die auch von zahlreichen
Bürgerrechts- und Datenschutzverbänden unterstützt wird, eine
Petition von Amnesty International und eine Petition von Reporter
ohne Grenzen, der sich zahlreiche Medienverbände angeschlossen haben.
Die Petitionen werden im Anschluss an den Protest dem Bundestag
zugestellt.

Das geplante Gesetz ermöglicht dem BND die massenhafte Überwachung
elektronischer Kommunikation aufgrund von Kriterien, deren vage
Formulierung dem Geheimdienst nahezu ungehinderten Zugriff auf die
Telekommunikation der Bürgerinnen und Bürger im Ausland erlaubt. Die
Datenerhebung im Ausland bleibt sogar gänzlich unreguliert: Ein
gravierender Eingriff in Menschenrechte findet damit ohne gesetzliche

Grundlage statt. Eine unabhängige, effektive Kontrolle ist nicht
vorgesehen. Betroffen ist auch die berufliche und private
Kommunikation besonders sensibler Gruppen wie Journalisten,
Menschenrechtsaktivisten oder Anwälte. Drei
UN-Sonderberichterstatter, zahlreiche zivilgesellschaftliche
Organisationen und Verfassungsrechtler kritisieren den
Gesetztesentwurf.

Die Petitionen gegen das BND-Gesetz:

* Reporter ohne Grenzen:
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/petition-bnd-de/ *
Katharina Nocun:
https://weact.campact.de/petitions/bnd-gesetz-verhindern * Amnesty
International: http://action.amnesty.de/l/ger/p/dia/action3/common/pu
blic/?action_KEY=10385&d=1

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer / Anne Renzenbrink
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T: +49 (0)30 609 895 33-55
F: +49 (0)30 202 15 10-29

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