Trierischer Volksfreund: Dreyer lobt Finanzpakt-Einigung - "Gutes Signal für gelingenden Föderalismus"
(ots) - Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat
den neuen Finanzpakt zwischen Bund und Ländern als "gutes Signal für
einen gelingenden Föderalismus" gewertet. Trotz der künftigen
Mehrzahlungen des Bundes bleibe der Finanzausgleich immer noch eine
große solidarische Leistung unter den Ländern, sagte Dreyer dem
"Trierischen Volksfreund" (Samstag-Ausgabe).
Nach der neuen Vereinbarung werde der Länderfinanzausgleich zu
zwei Dritteln von den Ländern gestemmt und zu einem Drittel vom Bund.
Derzeit liege das Verhältnis ungefähr bei 80 zu 20, erläuterte die
SPD-Politikerin.
Für die Umsetzung der Beschlüsse seien noch zahlreiche
Grundgesetzänderungen nötig. "Das wird die politische Arbeit der
kommenden Wochen und Monate bestimmen", sagte Dreyer.
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Datum: 15.10.2016 - 00:00 Uhr
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