Rheinische Post: DieÃœberforderung der
sächsischen Justiz

Kommentar Von Martin Kessler

(ots) - Mit dem vermeidbaren Suizid des mutmaßlichen
IS-Terroristen Dschaber al Bakr ist die Pannenserie der sächsischen
Justiz perfekt. Selten haben sich die Behörden eines Bundeslandes
mehr blamiert als die des angeblichen Musterknaben des Ostens. Auch
wenn es ungerecht ist, nun alles auf die einzelnen Beteiligten an
dieser beispiellosen Pannenserie abzuwälzen, muss sich die
CDU-geführte Landesregierung schon fragen lassen, warum sie den
Rechtsstaat einem solch wackeligen Justizapparat anvertraut. Die
Unfähigkeit der Behörden vor Ort überschattet den Erfolg von
Geheimdiensten und Verfassungsschutz, mit Hilfe einer ausgeklügelten
Datenrecherche einem gefährlichen Terroristen auf die Schliche
gekommen zu sein. Wahrscheinlich wurde so ein verheerender Anschlag
verhindert. Was ist zu lernen? Sachsen muss dringend die
Schwachstellen des Justizsystems auf den Prüfstand stellen. Die
Abstimmung zwischen Landes- und Bundesbehörden muss verbessert
werden. Warum hat etwa der Generalbundesanwalt nicht die Sache
vollständig übernommen? Wenn Landesbehörden überfordert sind, muss
eben der Bund einspringen. Die Voraussetzungen dafür sind vorhanden.



Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 13.10.2016 - 20:46 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1412283
Anzahl Zeichen: 1478

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Düsseldorf

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.

Rheinische Post: Arbeitgeberpräsident Hundt fordert an Wirtschaftsbedarf ausger ...

In der Debatte um Integrationsprobleme hat Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung kritisiert. "Ziel einer klugen Migrationspolitik muss es sein, Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme zu begrenzen ...

Rheinische Post: Zwei Selbstmorde in nordrhein-westfälischen Gefängnissen ...

In den Justizvollzugsanstalten Remscheid und Werl haben sich am Wochenende zwei Häftlinge das Leben genommen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf das NRW-Justizministerium. In Werl beging demnach ein ...

Rheinische Post: CDU-Generalsekretär wirft der SPD bei Stuttgart 21 "Show- ...

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den Sozialdemokraten im Zusammenhang mit ihrer heutigen Präsidiumssitzung in Stuttgart zum Bahnprojekt Stuttgart 21 eine "reine Show-Veranstaltung" vorgeworfen. "Die Sozialdemokraten müssten ...

Alle Meldungen von Rheinische Post