Saarbrücker Zeitung: Innenausschuss-Chef Heveling will den Behörden Zugriff auf Messenger-Dienste erleichtern
(ots) - In der Debatte über schärfere
Sicherheitsgesetze zur Terrorabwehr fordert der Vorsitzende des
Innenausschusses des Bundestages, Ansgar Heveling (CDU), den Behörden
den Zugriff auf Messenger-Dienste wie Whatsapp zu erleichtern.
Heveling sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Über solche
Dienste findet häufig die Kommunikation von potentiellen Tätern
statt."
Bislang sei die Auswertung von Messenger-Diensten auf Smartphones
"immer noch viel zu starken Restriktionen unterworfen", ergänzte
Heveling. "Das müssen wir ändern." Die rechtlichen Möglichkeiten der
technischen Aufklärung, wie die Online-Durchsuchung, seien noch nicht
ausreichend ausgestaltet.
Nach den Ereignissen von Chemnitz sei es zudem "dringend
notwendig", Flüchtlinge automatisch auf Terrorverdacht zu überprüfen.
Es könne nicht angehen, dass alle möglichen Behörden einen Zugang zur
zentralen Flüchtlingsdatenbank hätten, "aber ausgerechnet die
Nachrichtendienste außen vor bleiben". Das habe nichts mit einem
Generalverdacht zu tun, sondern "wir wollen Risiken weiter minimieren
und den Sicherheitsbehörden die entsprechenden Befugnisse dafür
geben", betonte Heveling.
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Datum: 11.10.2016 - 14:20 Uhr
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