Steinbach: Todestag Politkowskajas gemahnt an Presse- und Meinungsfreiheit in Russland

(ots) - Verfolgung von Kreml-Kritikern hält unvermindert an

Am heutigen Freitag jährt sich der Mord an der kremlkritischen
Journalistin Anna Politkowskaja zum zehnten Mal. Dazu erklärt die
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

"Der zehnte Jahrestag der Ermordung der Journalistin Anna
Politkowskaja steht sinnbildlich für zahlreiche politisch motivierte
Morde in Russland. Bis heute ist die Tat nicht umfänglich aufgeklärt,
die Auftraggeber bleiben im Dunkeln. Die Berichterstattung über
Menschenrechtsverletzungen darf aber keine Gefahr für Leib und Leben
nach sich ziehen. Die russische Regierung unter Präsident Wladimir
Putin ist erneut und dringend aufgefordert, Presse- und
Meinungsfreiheit zu gewähren.

Die Verfolgung von Kritikern in Russland bleibt auf unvermindert
hohem Niveau, nimmt laut Einschätzung von Nichtregierungsorganisation
wie Reporter ohne Grenzen sogar zu. Kritische Medien sehen sich
zunehmend unter Druck, Journalisten müssen mit Gewalt und gezielten
Anschlägen rechnen, die meist strafffrei bleiben.

Das Gedenken an Anna Politkowskaja, die kluge und mutige
Kritikerin des Krieges in Tschetschenien, lässt die Forderung nach
Presse- und Meinungsfreiheit - ihrerseits Seismograph für Demokratie
und Rechtsstaatlichkeit - noch einmal lauter werden. Neben dem Namen
der Journalistin stehen die weiterer ermordeter Menschenrechtler,
Menschenrechtsanwälte und Oppositionspolitiker. Boris Nemzow,
erschossen im Februar des vergangenen Jahres sowie Alexander
Litwinenko, dessen Todestag sich im November ebenfalls zum zehnten
Mal jährt, seien hier stellvertretend genannt."

Hintergrund: Anna Politkowskaja wurde am 7. Oktober 2006 vor ihrer
Moskauer Wohnung erschossen. Im Juni 2014 verurteilte das Moskauer

Stadtgericht im Mordfall Politkowskaja fünf Täter zu teils
lebenslänglichen Haftstrafen. Die Auftraggeber jedoch sind bis heute
nicht bekannt.



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Datum: 07.10.2016 - 13:48 Uhr
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