Saarbrücker Zeitung: Hofreiter drängt Merkel zur Abschaffung des Majestätsbeleidigungs-Paragrafen
(ots) - Nach der Einstellung der Ermittlungen gegen
den Moderator Jan Böhmermann wegen seines "Schmähgedichts" über den
türkischen Präsidenten Erdogan hat Grünen-Fraktionschef Anton
Hofreiter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die
Streichung des "Majestätsbeleidigungs"-Paragrafen auch umzusetzen.
Hofreiter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe), die
Kanzlerin dürfe "die Angelegenheit nicht unter den Tisch fallen
lassen".
Merkel müsse "endlich ihr Versprechen halten", den überflüssigen
Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches zu streichen. "Die Presse- und
Meinungsfreiheit ist für eine Demokratie zentral und darf nicht vom
Gutdünken der Bundesregierung abhängig sein", so Hofreiter. Das
bisherige Vorgehen der Bundesregierung in der Causa Böhmermann
bezeichnete er als "peinliches Lavieren".
Zugleich begrüßte der Grüne die Entscheidung der
Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen einzustellen, als einen
"richtigen Schritt".
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Datum: 05.10.2016 - 12:38 Uhr
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