Badische Zeitung: CSU mit leeren Händen / Kommentar von Daniela Weingärtner zur Klage gegen die Pkw-Maut
(ots) - Seehofer und Dobrindt haben ihren Wählern das
Gegenteil versprochen: Die Ausländer sollten mehr zahlen, die
deutschen Autofahrer in gleicher Höhe entschädigt werden. Dieser Plan
ist mit der Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof
gescheitert. Zumindest vor der nächsten Bundestagswahl wird wohl
nicht geklärt, ob die Maut mit europäischem Recht vereinbar ist. Im
Schnitt dauern solche Verfahren länger als ein Jahr. Der CSU bleibt
die Peinlichkeit erspart, dass die Richter in Luxemburg die
Ausländer-Maut vor dem Wahltag kassieren. Doch die Hängepartei
bedeutet so oder so eine Schlappe für die CSU. http://mehr.bz/5ss28q
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Datum: 29.09.2016 - 22:13 Uhr
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