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Rheinische Post: Parlamentarische Untersuchungsausschüsse in NRW kosten knapp elf Millionen Euro
ID: 1406056
(ots) - Die Aufarbeitung und Bereitstellung von Akten
und anderen Materialien, die Kostenerstattung der Zeugen und andere
Kosten für die vier Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (PUAs)
in NRW haben den Steuerzahler seit Anfang der laufenden
Legislaturperiode 10.874.561 Euro gekostet. Das geht aus einer
Antwort der Landtagsverwaltung auf eine Anfrage der "Rheinischen
Post" (Donnerstagausgabe) hervor. Gut drei Millionen Euro davon
entfielen auf den PUA I, der seit März 2013 die
Millionenverschwendung beim landeseigenen Baubetrieb BLB aufklären
soll. Knapp drei Millionen Euro entfielen auf den PUA II, der seit
12. Juli 2013 die Milliardenverschwendung bei der ehemaligen
Landesbank WestLB aufklären soll. Gut vier Millionen Euro entfallen
auf den PUA III, der seit 5. November 2014 die Hintergründe des
rechtsradikalen Terrornetzwerkes NSU aufklären soll. Gut 700.000 Euro
schließlich kostete bislang der PUA IV, der seit 18. Februar 2016 die
Hintergründe der Ausschreitungen in der Kölner Silvesternacht
aufklären soll. Hinzu kommen beim NSU-PUA noch Einmalkosten in Höhe
von 1,1 Millionen Euro für Bauliche Maßnahmen wie ein Verwahrgelass
für Akten, die dem Geheimschutz unterliegen. Nicht eingerechnet in
die Kosten ist der Zeitaufwand, den die Parlamentarier in den
Sitzungen verbringen. Allein beim Silvester-PUA sind das in diesem
Jahr rund 60.
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Rheinische Post
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Datum: 29.09.2016 - 04:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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"Rheinische Post: Parlamentarische Untersuchungsausschüsse in NRW kosten knapp elf Millionen Euro"
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