Schwäbische Zeitung: AfD nutzt Lücke im System - Kommentar zur AfD
(ots) - Ohne Frage: Die Themen Islamismus und
Linksextremismus lohnen eine genauere Untersuchung. Die AfD hat mit
ihren Anträgen aber deutlich gemacht, dass es ihr darum nicht geht -
sie enthalten abstruse Fragen und wenig Substanz. Um an Informationen
zu gelangen, hätte es auch das übliche Mittel der parlamentarischen
Anfrage an die Regierung getan.
Die AfD will die übrigen Parteien vor sich hertreiben und von
ihren weiterhin schwelenden internen Problemen ablenken. Dazu nutzt
sie eine Lücke in den parlamentarischen Regeln aus. Das Problem: Die
komplizierten rechtlichen Fragen und Argumente gegen dieses Vorgehen
verfangen nicht so leicht wie Parolen über Linksextremisten,
Islamisten und die bösen anderen Parteien.
Die AfD missachtet die demokratische Kultur, aber sie fordert
diese auch heraus. Noch, das zeigt sich derzeit deutlich, gibt es
keine schlüssigen Antworten auf diese Herausforderung.
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Datum: 27.09.2016 - 20:22 Uhr
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