Südwest Presse: Kommentar: Steuern

(ots) - In Deutschland glimmt ein Schwelbrand. Viele Bürger
sind mit der Bundesregierung unzufrieden, die AfD schickt sich an,
das Parteiensystem zu verändern, und in den Hinterköpfen vieler
Menschen kriechen allerlei Ängste herum. Was tut eine Regierung in
solchen Zeiten? Sie versucht, den Brand zu ersticken, bevor er
auflodert. Am besten geht das mit Geld. Vor diesem Hintergrund sind
die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble für Steuerentlastungen
und Kindergelderhöhungen zu betrachten. Die Pläne sollen jetzt ruck,
zuck umgesetzt werden, um, na klar, der Mittelschicht und besonders
Familien vollere Geldbeutel zu verschaffen. Diese Ankündigungen sind
Blendwerk. Die Steuerentlastungen hätten, Stichwort
"Existenzminimumsbericht", sowieso kommen müssen. Und natürlich
werden Großverdiener - wie soll das bei der Anhebung von Grund- und
Kinderfreibetrag anders funktionieren - stärker profitieren als Leute
mit kleinen Gehältern. Zwei Euro mehr Kindergeld im Monat ändern gar
nichts an den finanziellen Sorgen von prekär beschäftigten
Angestellten. Oder an denen junger Eltern, die nicht von
Wahlgeschenken wie der Mütterrente oder der Rente mit 63 profitieren,
sondern diese Gaben irgendwann bezahlen müssen. Schäubles Pläne
verfehlen ihr Ziel. Sie wirken in der gegenwärtigen Lage nicht wie
Löschwasser. Eher beschleunigen sie einen Brand, der sich von dem
Gefühl nährt, man bekomme Sand in die Augen gestreut.



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Ulrike Sosalla
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Datum: 09.09.2016 - 18:56 Uhr
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