Bundeswehr und Polizei sollen gemeinsam Einsatz im Innernüben / Wüstner: Nicht zu üben wäre verantwortungslos
(ots) - Anlässlich des heutigen Bund-Länder-Treffens zur
gemeinsamen Anti-Terror-Übung von Bundeswehr und Polizei erklärt der
Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbands, Oberstleutnant
André Wüstner:
"Solche Ãœbungen sind unverzichtbar. Wer sich dagegen sperrt,
handelt im höchsten Maße verantwortungslos! Wir wissen schon lange,
wie komplex die Zusammenarbeit beispielsweise bei
Katastropheneinsätzen ist - wenn der Einsatz nach einem Zugunglück
oder einem Flugzeugabsturz geübt wird. In solchen Szenarien wird die
Amtshilfe der Bundeswehr gebraucht, das üben wir gemeinsam mit
Polizei, THW, Feuerwehr oder Rotem Kreuz - allerdings nur auf
regionaler Ebene.
Heute muss sich Deutschland zusätzlich mit der Gefahr
terroristischer Großlagen auseinandersetzen, ich denke beispielsweise
an Anschläge von mehreren Terroristen an unterschiedlichen Orten
gleichzeitig, mit Schusswaffen, Sprengsätzen oder Giftgas.
In solchen komplexen Szenarien ist es unverzichtbar, dass die
Behörden und Einsatzkräfte länderübergreifend Ansprechpartner,
Schnittstellen und Verfahren kennen - und auch die jeweilige
Leistungsgrenze einzelner Akteure.
Seit fast einem Jahr fordert der Deutsche BundeswehrVerband daher,
mögliche worst-case-Szenarien zu üben und daraus Schlussfolgerungen
zu ziehen.
Erst nach entsprechenden Ãœbungen kann man Handlungsbedarf
erkennen, beispielsweise beim Schließen von Fähigkeitslücken oder der
Optimierung im Bereich von Einsatzzentralen auf Landes- oder
Bundesebene.
Für uns bleibt klar: Die Bundeswehr kann und soll den
Personalabbau bei der Polizei nicht als Lückenfüller kompensieren.
Diese ist wegen der Sparpolitik der letzten 20 Jahre selbst in einem
äußerst schlechten Zustand und soll dennoch aktuell mehr Einsätze
schultern als je zuvor.
Wenn sich die Bundesregierung zu dem bekennt, was sie kürzlich im
Weißbuch 2016 beschrieben hat, dann gilt es vorrangig nicht, über
Steuersenkungen nachzudenken, sondern über die finanzielle
Unterfütterung der Instrumente unserer gesamtstaatlichen
Sicherheitsvorsorge. Die entsprechenden Instrumente wie Polizei oder
Bundeswehr müssen schnell auf den notwendigen Grad an
Einsatzbereitschaft gebracht werden, den sie mit Blick auf die
heutigen Gefahren und Bedrohungen in puncto innere und äußere
Sicherheit dringend brauchen. Alles andere wären Scheindebatten und
Placebos!"
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Jan Meyer, Tel.: 030/804703-3
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Datum: 31.08.2016 - 11:52 Uhr
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