Allg. Zeitung Mainz: Dreyers Thema / Kommentar zum Flughafen Hahn / Von Friedrich Roeingh
(ots) - Die Affäre um den verkorksten Verkaufsversuch des
Flughafens Hahn hat der Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz nicht nur
einen Fehlstart beschert. Was als Posse um einen völlig unseriösen
chinesischen Investor begann, wächst sich zur ernsthaften
Regierungskrise aus, deren Ende noch lange nicht absehbar ist. Und
während bisher das renommierte Wirtschaftsberatungsunternehmen KPMG
und Landesinnenminister Roger Lewentz als die Deppen in einem
Schurkenstück dastanden, steckt Regierungschefin Malu Dreyer nun
selbst mit im Zentrum der Affäre. Mag ja sein, dass die KPMG mit dem
seinerzeitigen Brandbrief an die Regierung ihren enormen Imageschaden
verkleinern wollte. Dieser Hinweis aber entkräftet noch kein einziges
Faktum, das KPMG gegen die Staatskanzlei vorbringt. Nach dieser
Darstellung wollte die Regierung den Hahn-Verkauf auf Biegen oder
Brechen durchdrücken - ohne Integritätsbericht, ohne
Liquiditätsnachweis und ohne Bankbürgschaft. Dabei soll nach Aussage
des verhandelnden Staatssekretärs Dreyer in persona diesen Druck noch
erhöht haben. In der Entstehungsphase der Koalition durften offenbar
keine Probleme die Harmonie und den gesetzten Zeitplan stören. Ein
Vorgehen, das sich mit seriösem Regierungshandeln nicht vereinbaren
lässt und das sich nun bitter rächt. Wie immer auch das vorhersehbare
Spiel zwischen nun folgendem Entlastungsangriff gegen die KPMG und
dem Aufschrei der Opposition in den nächsten Tagen verlaufen wird:
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Affäre Hahn ist
unausweichlich geworden.
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Datum: 29.08.2016 - 20:40 Uhr
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