Schwäbische Zeitung: Eine Blaupause für Berlin - Leitartikel zu 100 Tage Grün-Schwarz
(ots) - Seit 100 Tagen steht die Große Koalition in
Baden-Württemberg - nichts anderes ist das grün-schwarze
Regierungsbündnis im Stuttgarter Landtag.
Die zwei mit Abstand größten Fraktionen haben sich schnell und
zumeist professionell zusammengefunden, um eine stabile
Landesregierung auf lange Sicht stellen zu können. Dass diese
Verbindung in Kürze wieder auseinandergehen dürfte, wie es Andreas
Stoch pflichtgemäß als SPD-Fraktionschef der Öffentlichkeit erklären
wollte oder musste, erinnert an das berühmte Pfeifen im Walde.
Die führenden Politiker von Grünen wie CDU wollen den Erfolg
dieser Regierung, öffnet sich doch so unabhängig von der
Landespolitik die Tür für eine schwarz-grüne Bundesregierung.
Strategisch brauchen beide diese Regierungsoption. Für eine
Pragmatikerin der Macht, die Angela Merkel nun mal ist, sind die
Grünen eine willkommene Hilfe, die Sozialdemokraten zu
disziplinieren. Aber noch wichtiger für Merkel ist, dass sie nach FDP
und SPD einen weiteren potenziellen Partner hätte und so ihre
Kanzlerschaft absichern könnte. Würde die SPD auf Bundesebene
abspringen, könnten die Grünen einspringen. Dass der Realo-Flügel
ohnehin sehr bürgerlich tickt, ist mittlerweile kein großes Geheimnis
mehr.
Aber auch den Grünen kommen solche Spekulationen gelegen. Denn so
richtig attraktiv ist die Vorstellung nicht, mit verunsicherten
Sozialdemokraten und dogmatischen Linken eine Regierung für
Deutschland bilden zu müssen. Das ginge nur, wenn die Deutungshoheit
von Rot-Rot-Grün bei den Grünen läge. Insgesamt steigt ihr Preis für
eine Regierungsbeteiligung. Wenn die Zusammenarbeit zwischen Grün und
Schwarz im Auto- und Technikland Baden-Württemberg funktioniert,
warum sollte es auf der Bundesebene dann nicht auch klappen?
Man darf gespannt sein, wie die CSU auf solche Denkspiele
reagiert. Die kommende Bundespräsidentenwahl wird ein Wink sein, in
welche Richtung sich die Bundespolitik bewegt.
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Datum: 17.08.2016 - 18:00 Uhr
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