Suche   Â
Rheinische Post: Union will gesetzliches Kopftuchverbot für Richterinnen
ID: 1388374
(ots) - Nach der gerichtlich erzwungenen Zulassung
einer Rechtsreferendarin mit Kopftuch im Gerichtssaal will die Union
verhindern, dass auch Richterinnen mit Kopftuch Recht sprechen. "Wir
wollen ein Kopftuchverbot für Richterinnen gesetzlich regeln", sagte
die Rechtsexpertin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker,
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). "Es darf keine Zweifel an der Unparteilichkeit
und Neutralität des Gerichts geben", sagte die CDU-Politikerin. Bei
einer Richterin mit Kopftuch könnten diese Zweifel entstehen, da dies
als Ausdruck einer hohen persönlichen Bedeutung ihrer islamischen
Glaubensüberzeugungen gewertet werden könne. Hier gebe es mögliche
Widersprüche zum geltenden Recht, etwa im Hinblick auf die
Vorstellungen der Scharia. Ohne Kopftuchverbot sei "die Akzeptanz
gerichtlicher Entscheidungen und Verfahrensleitung gefährdet", sagte
Winkelmeier-Becker.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 11.08.2016 - 04:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1388374
Anzahl Zeichen: 1193
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Union will gesetzliches Kopftuchverbot für Richterinnen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).