(ots) - Am Sonntag werden in Köln Tausende, vielleicht
Zehntausende Türken und türkischstämmige Deutsche auf die Straße
gehen, um für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan
und seine Politik zu demonstrieren. Unter den Demonstranten werden
viele Nationalisten sein, faschistische Graue Wölfe, sicher auch
viele Islamisten. Das kann man furchtbar und verstörend finden. Man
muss es aber aushalten können. In Deutschland finden ständig
Demonstrationen und Veranstaltungen statt, die schwer erträglich für
jeden überzeugten Demokraten sind. Kundgebungen von Rechts- und
Linksextremisten, die das bestehende System abschaffen wollen;
antisemitischer Protest wie der Al-Quds-Marsch in Berlin;
Koranverteilungs-Aktionen von einer Organisation, aus der heraus
etliche junge Menschen in den Dschihad nach Syrien und in den Irak
gezogen sind; dazu die Aufmärsche der fremdenfeindlichen Pegida und
ihrer Ableger, auf denen gegen die "etablierte Politik" und die
"Lügenpresse" gehetzt wird. Das Demonstrationsrecht ist wie die
Meinungsfreiheit ein Grundrecht. Es ist natürlich höchstgradig
absurd, dass die Demonstranten, die es am Sonntag in Anspruch nehmen,
für einen Mann auf die Straße gehen, der es in der Türkei gerade
abschafft. Erdogan errichtet eine Autokratie, in der die Freiheit
insgesamt unter die Räder kommt. Deutsche Politiker kritisieren das
zu Recht. Sie mischen sich mit Verve in die türkische Innenpolitik
ein. Weil sie das tun, muss man im Umkehrschluss aber Türken und
türkischstämmigen Deutschen zugestehen, ihre Sicht auf die türkische
Innenpolitik zum Ausdruck zu bringen, so unappetitlich das auch sein
mag.
Richtig ist aber: Es braucht eine Diskussion über die Frage, warum
Menschen, die in der zweiten oder dritten Generation in Deutschland
leben, so wenig verwurzelt sind mit dem Land, in dem sie aufgewachsen
sind. Warum sie einen überbordenden Nationalismus für einen Staat an
den Tag legen, in dem sie offensichtlich nicht leben wollen und für
einen Präsidenten, der sich immer weiter von der westlichen
Wertegemeinschaft entfernt. Wer Hass auf Andersdenkende oder auf
Minderheiten wie beispielsweise die Kurden predigt, dem muss die
Gesellschaft entgegentreten. Der wachsende negative Einfluss der
türkischen Politik auf die türkischstämmige Minderheit in Deutschland
darf und muss kritisiert, die Rolle etwa des vom türkischen Staat
gelenkten muslimischen Dachverbandes Ditib diskutiert werden.
Wahnhafter Nationalismus muss bekämpft werden. Aber eben nicht mit
der Einschränkung des Demonstrationsrechts.
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