Rheinische Post: Kommentar /
Die zehn Punkte der Kanzlerin
= Von Gregor Mayntz
(ots) - Die Kanzlerin eilte aus dem Urlaub nach Berlin,
um mit einem Neun-Punkte-Plan nachzuweisen, dass sie angesichts der
Terroranschläge an einem Mehr an Sicherheit für die Bürger arbeite.
Ãœberraschendes war nicht dabei. Aber Bemerkenswertes: Dass ein
"Frühwarnsystem" nun jeden in den Blick holen soll, der auf dem Weg
der Selbstradikalisierung ist. Dass es "jetzt" Zeit sei, den lange
umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Innern bei großen Terrorlagen
auch praktisch einzuüben. Sie setzt damit fort, was sie seit letzten
Herbst verfolgt. Mit angestrengtem Optimismus ("wir schaffen das")
und unter der Überschrift einer der Humanität verpflichteten
Willkommenskultur den Flüchtlingsstrom einzudämmen, den Nachzug
einzuschränken, die Abschiebungen zu beschleunigen und die Grenzen
Europas gegen illegale Migration abzudichten. Die von Merkel
ausgerufene historische Bewährungsprobe mit dem Vorsatz, zielstrebig
so weiterzuarbeiten, hat zwar den Mangel, dass sie keine emotionale
"Erzählung" damit zu verbinden vermag, andererseits aber den klaren
Hinweis auf den noch fehlenden zehnten Punkt, den sie noch
zurückhielt: Sie will auch nach 2017 (so) weitermachen.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 28.07.2016 - 20:31 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1384670
Anzahl Zeichen: 1450
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Kategorie:
Diese Pressemitteilung wurde bisher
0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"
Rheinische Post: Kommentar /
Die zehn Punkte der Kanzlerin
= Von Gregor Mayntz"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post
(
Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum
Haftungsauschluß (gemäß
TMG - TeleMedianGesetz) und dem
Datenschutz (gemäß der
DSGVO).
In der Debatte um Integrationsprobleme hat
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Zuwanderungspolitik der
Bundesregierung kritisiert. "Ziel einer klugen Migrationspolitik muss
es sein, Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme zu begrenzen ...
In den Justizvollzugsanstalten Remscheid und
Werl haben sich am Wochenende zwei Häftlinge das Leben genommen. Das
berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf
das NRW-Justizministerium. In Werl beging demnach ein ...
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den
Sozialdemokraten im Zusammenhang mit ihrer heutigen Präsidiumssitzung
in Stuttgart zum Bahnprojekt Stuttgart 21 eine "reine
Show-Veranstaltung" vorgeworfen. "Die Sozialdemokraten müssten ...