NRW-Landtag genehmigt atheistisch-humanistischen Organisationen einen Sitz im WDR-Rundfunkrat

(ots) - Gemeinsam hatten der Humanistische Verband
Deutschlands (HVD), der Internationale Bund der Konfessionslosen und
Atheisten (IBKA) und die Giordano-Bruno-Stiftung (GBS) einen Sitz im
WDR-Rundfunkrat als Vertretung für nicht konfessionell gebundene
Menschen gefordert. Gemeinsam hatten der Humanistische Verband
Deutschlands (HVD), der Internationale Bund der Konfessionslosen und
Atheisten (IBKA) und die Giordano-Bruno-Stiftung (GBS) einen Sitz im
WDR-Rundfunkrat als Vertretung für nicht konfessionell gebundene
Menschen gefordert. Dem hat der Landtag am 7. Juli in einem
Auswahlverfahren stattgegeben.

Bislang haben die beiden großen Kirchen und die jüdische
Gemeinschaft je einen Sitz im Rundfunkrat. Im Rahmen der Novellierung
des WDR-Gesetzes hatten HVD, GBS und IBKA bereits im März 2015 die
zuständige Ministerin aufgefordert, eine Interessenvertretung des
zunehmenden Anteils nicht-religiöser Menschen im Rundfunkrat
sicherzustellen.

Nach seinen Programmgrundsätzen soll der WDR "die Vielfalt der
bestehenden Meinungen und der religiösen, weltanschaulichen,
politischen....Richtungen zum Ausdruck bringen" und an vielen Stellen
des Gesetzes wird auf den Auftrag der Wiedergabe der pluralen
Zusammensetzung der Gesellschaft verwiesen. Dennoch waren weder das
Ministerium noch die größeren Parteien im Landtag dazu bereit,
säkularen Kräften einen festen Platz im Rundfunkrat zu garantieren.
Stattdessen verwiesen sie auf einen Weg über die Hintertür, der im
neuen WDR-Gesetz geschaffen wurde.

§ 15 (4) des neuen WDR-Gesetzes vom 2.2.2016 besagt: "Sieben
Mitglieder werden durch gesellschaftlich relevante Gruppen entsandt,
die in der Gesamtsicht mit den nach den Absätzen 2 und 3 bestimmten
entsendeberechtigten Stellen die Vielfalt der aktuellen
gesellschaftlichen Strömungen und Kräfte in Nordrhein-Westfalen

widerspiegeln. ...
So haben sich denn HVD, GBS und IBKA im April dieses Jahres bei
der Landtagspräsidentin um einen solchen Platz beworben.

Dass der Landtag nun den drei Organisationen einen gemeinsamen
Sitz im Rundfunkrat genehmigt hat, bezeichnen die Organisationen als
kleinen Fortschritt.

HVD-Landespräsident Erwin Kress dazu: "Wir begrüßen, dass
konfessionsfreie, säkulare und humanistische Kräfte nun im
Rundfunkrat vertreten werden. Es bleibt aber eine Schieflage im WDR.
Wir erwarten, dass wir uns auch im Programm wiederfinden. Während den
christlichen Kirchen eine Vielzahl von direkten und indirekten
Verkündigungssendungen im WDR geboten wird, fehlt uns eine solche
Möglichkeit. Unsere eigene monatliche Sendung Aus der freigeistigen
Landesgemeinschaft wurde uns 1993 einfach gestrichen."

Ebenso begrüßte Petra Daheim, Landessprecherin des IBKA, die
Entscheidung des Landtages: "Der Rundfunkrat wählt den Intendanten,
entscheidet zu dessen Maßnahmen zum Programm und zur Entwicklung des
WDR und hat Einfluss auf die grundsätzliche Reform der WDR-Radio- und
-Fernsehprogramme. Ich bin erfreut, dass künftig eine klare säkulare
Stimme an diesen Entscheidungen beteiligt ist!"

Im Rundfunkrat vertreten werden die konfessionsfreien und
humanistischen Kräfte von Ingrid Matthäus-Maier, Juristin und frühere
SPD-Bundespolitikerin. Diese streitet seit über 40 Jahren gegen das
etablierte Staatskirchensystem. Matthäus-Maier: "Wir freuen uns über
die Entscheidung des Landtags. Es ist zwar erst ein Anfang, die
Entscheidung zeigt aber, dass die im Landtag vertretenen Parteien zur
Kenntnis genommen haben, dass die konfessionsfreien, humanistischen
und säkularen Kräfte in der Gesellschaft erheblich an Gewicht
gewonnen haben und mit ihren etwa 35 % Anteil an der Bevölkerung das
Spektrum im Rundfunkrat im Sinne der geforderten Pluralität des
WDR-Gesetzes erweitern."



Pressekontakt:
Erwin Kress
Präsident
Humanistischer Verband NRW K.d.ö.R.
Küpferstr. 1
44135 Dortmund
Tel.: 0231-527248
mail(at)hvd-nrw.de

Ingrid Matthäus-Maier
Beiratsmitglied der
Giordano-Bruno-Stiftung (gbs)
GBS-Regionalgruppen
Am Paddenofen 4
53757 Sankt Augustin
Tel: 02241-331304
imm9945(at)gmx.de

Petra Daheim
Landessprecherin
IBKA Nordrhein-Westfalen
Tilsiter Str. 3
51491 Overath
Tel.: 02206-8672810
nrw(at)ibka.org

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Datum: 28.07.2016 - 18:30 Uhr
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