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Ausgerechnet die Behörde, die tagtäglich vor Bedrohungen warnen
soll, genießt wenig Vertrauen in der deutschen Bevölkerung. Das ergab
eine repräsentative Umfrage von Infratest-Dimap im Auftrag des SWR
anlässlich des Dokumentarfilms "Schattenwelt BND - Wie viel
Geheimdienst braucht Deutschland?" (Ausstrahlung am 27. Juli um 22:45
Uhr im Ersten). Die gesamten Ergebnisse der Umfrage veröffentlicht
der SWR am 27. Juli erstmals unter www.SWR.de. "Schattenwelt BND" ist
eine Produktion der Ventana-Film Berlin in Koproduktion mit SWR, RBB,
DW, in Zusammenarbeit mit ARTE.
Vertrauen in andere Institutionen höher
Zum ersten Mal in der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes hat
ein Mei-nungsforschungsinstitut eine Umfrage über das Vertrauen der
Bevölkerung in den BND durchgeführt. Anlass der Umfrage war die
BND-Reform, der Wechsel an der Amtsspitze, sowie die Ausstrahlung von
"Schattenwelt BND". Demnach genießt der BND in der deutschen
Bevölkerung wenig Vertrauen: 46 Prozent der Befragten gaben an, dass
sie dem BND "weniger" vertrauen. Gut jeder Fünfte (22 Prozent) hat
"kein" Vertrauen in den deutschen Auslandsgeheimdienst. Der Zuspruch
für andere staatliche Institutionen ist dagegen weitaus höher: Der
Bundespräsident, die deutschen Gerichte sowie Stadt- und
Gemeindeparlamente genießen in der Bevölkerung deutlich mehr
Vertrauen, obwohl bei all diesen Institutionen die Werte leicht
gefallen sind. Auch das Vertrauen in die Bundeswehr ist weitaus höher
als in den BND. Nur sieben Prozent der Befragten geben an, dass sie
"kein" Vertrauen in die Bundeswehr hätten. Von allen genannten
Institutionen vertrauen die Deutschen am ehesten der Polizei. Noch
weniger Vertrauen als in den Bundesnachrichtendienst haben die
Deutschen in die Parteien.
Spagat zwischen Transparenz und Geheimhaltung In einem
Exklusiv-Interview für "Schattenwelt BND" sagt Gerhard Schindler, der
gerade abgelöste BND-Präsident: "Ich glaube schon, dass wir in einer
Ecke gese-hen werden, die man mit 'Schmuddelecke' bezeichnen kann -
zu Unrecht. Aber aus dieser Ecke müssen wir raus. Dazu brauchen wir
Transparenz. Und das ist ein Spa-gat: Auf der einen Seite das geheim
zu halten, was geheim zu halten ist, nämlich unsere Methoden, unsere
Arbeitsweisen, unsere Quellen, unsere operativen Mitar-beiter und auf
der anderen Seite darzulegen, worauf die Gesellschaft einen An-spruch
hat, nämlich: Was tun wir eigentlich jeden Tag und wozu zahlt der
Steuer-zahler über eine halbe Milliarde Euro jedes Jahr für einen
Auslandsnachrichten-dienst?"
Massenhafte Überwachung ohne Legitimation Ebenfalls in
"Schattenwelt BND" erklärt Constanze Kurz von "Netzpolitik.org":
"International hat natürlich dieses ganze Business der Geheimdienste
gelitten. Die stehen auf der Skala von beliebt und unbeliebt ganz
kurz vor den organisierten Kriminellen. Ich glaube, das ist eine
Zeitenwende in Bezug auf die massenhafte Überwachung. Viele
technische Details, über die früher spekuliert wurde, liegen jetzt
einfach in sehr hoher Detailtiefe auf dem Tisch. Und natürlich ist
die politische Reaktion darauf teilweise ernüchternd. Denn, letztlich
in vielen Ländern, inklusive unserem eigenem Land aber auch teilweise
in USA ist es so, dass diese Techniken der massenhaften Überwachung
nun nachträglich teilweise legitimiert werden sollen." Konstantin von
Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im
Bundestag, äußert im Dokumentarfilm die Sorge, dass der BND noch mehr
Ver-trauen in der Bevölkerung verlieren könnte, wenn die Kontrolle
des Geheimdienstes nicht verstärkt wird: "Wenn diese Reform
ausgebremst würde, wäre das, glaube ich, eine Katastrophe auch für
den Bundesnachrichtendienst und für das Image des
Bundesnachrichtendienstes, das auf Grund von politischem Versagen die
letzten Monate sowieso schon sehr gelitten hat."
Fotos zum kostenlosen Herunterladen unter www.ARD-foto.de.
Akkreditierte Journalisten können den Film schauen unter
www.presseportal.swr.de oder www.presse.daserste.de Pressekontakt:
Daniela Kress, 07221 929 23800, daniela.kress(at)swr.de
Link auf Trailer: http://www.dpa-video.com/video/14029408/