Schwäbische Zeitung: Kostenlast für die Zukunft - Kommentar zum Haushalt

(ots) - Dass der Rechnungshof die Landesregierung zu
Sparsamkeit mahnt, gehört zu seinen Kernaufgaben und überrascht
deshalb kaum. Die aktuelle Mahnung jedoch ist aus zwei Gründen eine
spannende.

Zum einen wies Rechnungshof-Präsident Max Munding daraufhin, dass
selbst er in finanziell schwierigeren Zeiten durchaus schon für mehr
Schulden plädiert hatte - mit der Auflage, diese in besseren Zeiten
wieder abzubauen. Genau diese Zeiten sind seit mehreren Jahren
angebrochen. Wie lange sie anhalten, mag angesichts unwägbarer
äußerer Faktoren wie etwa den Folgen des Brexit niemand genau zu
sagen. Deswegen ist es richtig, wenn sich grün-schwarz
Haushaltsdisziplin als oberster Ziel gesetzt hat. Wer jetzt nicht
Schulden abbaut, bekommt in wirtschaftlichen Krisenzeiten Probleme.

Doch, und dass ist der zweite spannende Aspekt: Gerade beim Thema
Stellen mahnt der Rechnungshof Zurückhaltung an. 98 neue Posten haben
sich Grüne und CDU genehmigt, nur 44 davon fallen zum Ende der
Legislatur weg. Insgesamt sind die Stellen in den Ministerien seit
2010 um mehr als zehn Prozent gestiegen. Außerdem soll es 1500 neue
Polizisten geben, auch zusätzliche Lehrerstellen sind beschlossen.

Wer neue Stellen schafft, verursacht laufende Kosten für die
Zukunft. Man muss kein berufsmäßiger Mahner sein, um darin einen
Anlass zur Sorge zu sehen.



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Datum: 18.07.2016 - 19:34 Uhr
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