Südwest Presse: Kommentar: EU-Türkei

(ots) - Der Aufschrei ist laut. Beschließt Ankara, die
Todesstrafe einzuführen kann es keine Annäherung an die EU mehr
geben. Politiker in vielen europäischen Ländern plus den USA
reagierten auf solche Gedankenspiele schnell und unmissverständlich.
Das ist der Situation in der Türkei geschuldet. Staatspräsident
Erdogan hat nach der Niederschlagung des Aufstandes jegliches Maß
verloren.In rasender Geschwindigkeit werden nicht nur Soldaten
verhaftet und tausende Richter und Staatsanwälte von ihren Posten
gefegt. Auch die Verwaltung wird brachial gesäubert.Der konzertierte
Rachefeldzug nährt den Verdacht, dass die Regierung einen Aufstand
kommen sah. Das Drehbuch für den Putsch nach dem Putsch lag
möglicherweise griffbereit in Schubladen. Wer bremst nun den
Staatspräsidenten samt seiner Mannschaft? Die Hoffnung kann nur auf
dem Ausland ruhen. Erdogan selbst lässt keine Besonnenheit erkennen,
und im Innern ist der Widerstand erstickt. Der Präsident treibt seine
Mitstreiter auf öffentliche Plätze, als lodere der Machtkampf weiter.
Das putscht auf, schürt den Wunsch nach Rache. Äußerungen des
Ministerpräsidenten Yildirim, man werde sich bei Vergeltungsmaßnahmen
an Gesetze halten, beruhigen da nicht. Neue Regeln sind schnell
formuliert. Die Türkei muss deshalb wissen, dass es in der EU eine
Null-Toleranz gegenüber Maßlosigkeit gibt. Wer die Todesstrafe
einführt, steht im Aus.



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Ulrike Sosalla
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Datum: 18.07.2016 - 18:57 Uhr
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