Schwäbische Zeitung: Die Krux von Bürgerbefragungen - Kommentar zu Bürgerbefragungen
(ots) - Die CSU will offenbar die Bürger in
Balderschwang und Obermaiselstein zu ihrer Meinung in Sachen
Riedberger Horn befragen.
Für das Ergebnis braucht es wenig Fantasie: Beide Dörfer leben vom
Tourismus, natürlich befürworten sie das Projekt. Wie ernst der
Naturschutz in den Alpen genommen wird - dazu werden aber auch die
Menschen im Flachland eine Meinung haben, und zwar womöglich eine
ganz andere als die Oberallgäuer.
Das ist die Krux der direkten Demokratie: Es kommt nicht nur
darauf an, was man fragt, sondern auch wen. Das kann man am Beispiel
der ebenfalls umstrittenen dritten Startbahn für den Münchner
Flughafen sehen: Die direkten Anwohner sehen sie kritisch - aber
haben nicht auch die Menschen in der weiteren Umgebung berechtigte
Interessen, die gehört werden müssten?
Es ist Aufgabe der Politik, gegensätzliche Interessen zu gewichten
und auszugleichen. Es ist nicht ihre Aufgabe, eine Abstimmung just
auf der politischen Ebene anzusetzen, die am wahrscheinlichsten das
gewünschte Ergebnis bringt.
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Datum: 18.07.2016 - 17:50 Uhr
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