Schwäbische Zeitung: Die Wagenburg hält nicht - Leitartikel zur AfD-Spaltung
(ots) - Die AfD im Stuttgarter Landtag hat nicht einmal
die ersten 100 Tage überstanden, ohne sich im Streit zu zerlegen. Der
Plan, erst nach der Sommerpause über den Ausschluss des Abgeordneten
Wolfgang Gedeon zu entscheiden, musste scheitern. Es war klar: Das
Thema würde weiter für öffentliche Debatten sorgen. Doch offenbar
herrschte in der AfD die Illusion, man könne Internes intern klären.
So hatte sich zuerst ein Teil des Fraktionsvorstands öffentlich gegen
Meuthen gestellt, zuletzt waren Details aus Fraktionssitzungen
öffentlich geworden.
Beide Vorgänge zeigen: Es ging bei der Spaltung nicht nur darum,
wer Gedeons antisemitische Positionen teilt. Vielmehr wurde die Causa
Teil eines internen Machtkampfs, den die Parteiführung im Bund
austrägt. Dort will ein Lager um Meuthen eine Spitzenkandidatur der
Co-Bundesvorsitzenden Frauke Petry verhindern. Petry kritisierte
Meuthens Vorgehen in Sachen Gedeon, Meuthen wiederum verbat sich die
Einmischung. Offenbar missfiel einigen AfD-Abgeordneten, dass Meuthen
die baden-württembergische Angelegenheit zur bundespolitischen
Profilierung nutzen konnte. Mehrfach hatte Meuthen durchblicken
lassen, dass Teile seiner Fraktion ihn für seine häufigen
öffentlichen Auftritte kritisierten. In den sozialen Netzwerken
beschweren sich viele AfD-Anhänger über die medial ausgetragenen
Debatten.
Keine Alternative für Deutschland
Der Fall zeigt: Die AfD ist weder bei inhaltlichen noch bei
Stilfragen eine Alternative zum Rest der Parteienlandschaft. Auch bei
der AfD geht es um Macht. Auch bei der AfD wird um Macht öffentlich
gekämpft. Die Wagenburg, als die sich die AfD inszeniert, hält nicht.
Der Partei stehen schmerzhafte Debatten bevor, denn beide Gruppen
beanspruchen den Status der "offiziellen" AfD-Fraktion für sich.
Bislang war von einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den übrigen
Parteien wenig zu hören, stattdessen setzte die AfD auf Provokation.
Nach ihrer Spaltung wird sich die AfD zunächst vor allem mit einem
beschäftigen: mit sich selbst.
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Datum: 05.07.2016 - 19:18 Uhr
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