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Rheinische Post: SPD-Fraktionsvize Schäfer wirft Cameron Betrug vor
ID: 1374802
(ots) - In der Debatte um einen möglichst schnellen
Austritt der Briten aus der EU wirft SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer
Premierminister David Cameron Betrug vor. "David Cameron hat uns ein
weiteres Mal betrogen", sagte Schäfer der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Der SPD-Europapolitiker
begründet seinen Vorwurf damit, dass Cameron vor der
Brexit-Abstimmung versprochen habe, direkt nach dem Referendum eine
Sondersitzung des britischen Parlaments einzuberufen. Von dieser
Sitzung wäre der Antrag auf EU-Austritt ausgegangen. "Weil er das
aber nicht getan hat, sind uns die Hände gebunden", sagte Schäfer.
Jetzt müsse man voraussichtlich bis September auf den Antrag warten.
"Ich bleibe bei meiner Haltung und der sozialdemokratischen
Forderung, dass ein schneller Antrag besser wäre als einer in drei
Monaten", sagte Schäfer. Aus seiner Sicht hätte das Votum des
britischen Volkes genügt, um Artikel 50 auszulösen. Da Referenden
nach britischem Recht aber nicht bindend für die Regierung seien,
bestehe eine Lücke, die Cameron "schamlos ausnutzt", sagte Schäfer.
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Datum: 30.06.2016 - 04:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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