Südwest Presse: Kommentar Maghreb-Staaten
Chance für Kompromiss

(ots) - Um der - richtigen - Sache willen hat sich der Bund
besonnen und sucht kurz vor der entscheidenden Bundesratssitzung über
die Einstufung der Maghreb-Länder nochmal das Gespräch mit den
Ländern. Das ist ungewöhnlich, lässt aber die Vermutung zu, dass es
doch noch eine Chance geben könnte, am Ende ausreichend viele
grün-mitregierte Länder von der Zulässigkeit eines verkürzten
Asylverfahrens für Bürger dieser Staatengruppe zu überzeugen. Vom
Tisch wischen lassen sich Einwände nicht, dass es auch bei noch so
niedrigen Anerkennungsquoten individuelle Verfolgung in Marokko,
Algerien und Tunesien geben kann. Verfassungsrechtlich ohnehin
geboten ist es, auch im verkürzten Verfahren prinzipiell jedem
Antragsteller die Möglichkeit zu gewähren, stichhaltige Belege dafür
vorzulegen. Die Zustimmung erleichtern könnte aber eine zusätzliche
Zusicherung des Bundes. Ministerpräsident Winfried Kretschmann, schon
wegen des Koalitionsvertrags mit der CDU, aber auch als Grüner unter
Druck, weist die Richtung: Von Verfolgung besonders bedrohte,
verletzliche Gruppen wie Homosexuelle oder Journalisten dürfen nicht
durch den Rost fallen, sondern müssen erweitertes Schutzrecht
genießen. Diese Hürde kann der Bund nehmen. Und sie müsste auch von
verantwortungsvoll handelnden Grünen genommen werden. Denn mit der
Asylpolitik bekommt man nicht das Migrationsthema in den Griff.



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Datum: 14.06.2016 - 18:47 Uhr
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