Thüringische Landeszeitung: Zurückhaltung - Ein Regierungschef muss auch neutral sein / Leitartikel von Elmar Otto zur Niederlage von Ministerpräsident Ramelow vor Gericht gegen die NPD
(ots) - Bodo Ramelow ist ein Politiker, der für seine
Überzeugungen einsteht. Er nimmt kein Blatt vor den Mund. Dafür
schätzen ihn seine Anhänger. Vor allem beim Kampf gegen
Rechtsextremismus bezieht er immer wieder klar Stellung. Und als
demokratische Parteien im Eisenacher Stadtrat mit einem NPD-Antrag
stimmten, um die Oberbürgermeisterin los zu werden, sprach er einmal
mehr Klartext.
Dagegen wäre nichts einzuwenden gewesen, hätte Ramelow sich als
Linke-Politiker zu Wort gemeldet. Doch er tat es in seinem Büro in
der Staatskanzlei, hinter ihm die Thüringer Landesdienstflagge.
Es konnte also kein Zweifel darin bestehen: Hier äußerte sich
nicht in erster Linie der Parteisoldat Hier ging der Regierungschef
in die Offensive, und der muss sich wohl oder übel Zurückhaltung
auferlegen. Stattdessen nutzte der internetaffine Ministerpräsident
alle Möglichkeiten der freistaatlichen sozialen Netzwerke, um seine
Botschaft hochoffiziell weiterzuverbreiten.
Darin sehen die Verfassungsrichter zurecht einen Verstoß gegen
Ramelows Pflicht zur Neutralität im Amt. Denn es ist ein Irrglaube,
dass im Kampf gegen Nazis alle Mittel erlaubt sind.
Die NPD ist nicht verboten und darf sich - so paradox das sein mag
- auf das Grundgesetz berufen.
Dass Linke-Parteichefin Hennig-Wellsow das Urteil als "Maulkorb"
für Politiker abqualifiziert, ist Quatsch. Gerade das Recht auf freie
Meinungsäußerung haben die Richter in keiner Weise beschnitten. Wenn
Ramelow also das nächste Mal im Hirschgarten - idealerweise mit
Parteilogo am Revers - gegen die NPD austeilt und die Linke dies in
die Welt hinaus twittert, dürfte alles in Butter sein.
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Datum: 09.06.2016 - 09:00 Uhr
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