Berliner Zeitung: Kommentar zur politisch gelähmt wirkenden Bundesregierung nach der Klausur in Meseberg:
(ots) - So befruchtend ein Gedankenaustausch über die
Chancen und Risiken der Digitalisierung ist, so sehr kann man von
einer Regierung erwarten, dass sie bei einer Klausur den Kurs für
das verbleibende Jahr ihrer Amtszeit absteckt. Das ist in Meseberg
erkennbar nicht geschehen. Auch das vorgelegte Integrationsgesetz war
längst vereinbart. Konkrete Vorhaben für die Zukunft? Fehlanzeige.
Angesichts der herannahenden Landtagswahlen in Berlin und
Mecklenburg-Vorpommern treten Eigeninteressen und
Profilierungsstreben der Koalitionäre immer stärker in den
Vordergrund. Und im Frühjahr, wenn in Nordrhein-Westfalen gewählt
wird, dürfte Schwarz-Rot im Bund endgültig gelähmt sein.
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Datum: 26.05.2016 - 16:51 Uhr
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