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Rheinische Post: Kommentar: Jäger kann das Fiasko von Köln kaum erklären
ID: 1354562
(ots) - Die Kölner Silvesternacht, in der Hunderte
Frauen sexuell belästigt und bestohlen wurden, hat NRW-Innenminister
Ralf Jäger (SPD) schwer geschadet. Als oberster Polizeichef des
Landes kann er kaum erklären, wie so ein Fiasko mitten im Herzen von
Köln überhaupt möglich war. Und als wichtigster Minister im Kabinett
Kraft kann er kaum erklären, warum die Landesregierung für diesen
weltweit beachteten Vorgang erst nach vier Tagen Worte gefunden hat.
Die Politik schuldet den Opfern Antworten auf diese Fragen. Daher der
Untersuchungsausschuss, wo die Regierungsparteien sich naturgemäß
zurückhalten. Die Vertreter von CDU und FDP hingegen werten ganze
Berge von Akten aus, um Jäger persönliche Fehler und Widersprüche
nachweisen zu können. Dieser außerordentliche Fleiß verdient
Anerkennung. Trotzdem zeichnet sich ein Vierteljahr nach Gründung des
Ausschusses ein strategischer Fehler der Opposition ab: Sie verliert
sich im Klein-Klein ihrer Aktenvermerke. Nach dem Rauswurf des Kölner
Polizeipräsidenten ist jetzt doch die Frage: Wer übernimmt eigentlich
die politische Verantwortung für das Desaster von Köln? Es macht
stutzig, dass die Opposition diese Frage noch nicht laut gestellt
hat.
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Datum: 09.05.2016 - 20:58 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
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