Thüringische Landeszeitung: AfD muss liefern - Wie weit geht es noch nach rechts? / Leitartikel von Fabian Klaus zur AfD
(ots) - Die AfD am Scheideweg - wieder einmal.
Die "Alternative für Deutschland" muss sich am Wochenende
entscheiden, wohin der Weg führt. Sie hat sich diese Aufgabe selbst
gestellt. Ihre Mitglieder haben in den vergangenen Woche eine
Populismus-Rakete nach der anderen gezündet - rechtspopulistisch gar;
das seien sie aber nicht.
Die Wendung gegen den Islam sei als Beispiel genannt. Die kruden
Einlassungen der Partei-Vizin Beatrix von Storch, die in dieser Woche
bei einem Fernsehauftritt erklärte, dass man den Islam innerhalb der
AfD differenziert sehe, zeigen das ganze Dilemma. Warum das nicht so
im Grundsatzprogramm steht? Die Antwort bleibt die AfD schuldig -
wohl bewusst, um ganz bestimmte Wähler nicht zu verprellen.
Frauke Petry, die Bundesvorsitzende, hat eine Einladung des
Zentralrates der Muslime angenommen. Das werden jene kritisch sehen,
die den Islam als Bedrohung empfinden - dazu gehört auch der
Thüringer Vorsitzende Björn Höcke, der ein Zehn-Punkte-Papier zum
Umgang mit dem Islam vorgestellt hat, in dem zum Beispiel gefordert
wird, in Moscheen grundsätzlich Deutsch zu predigen. Höcke vertritt -
wie Storch - die These, dass der Islam mehr politische Ideologie als
Religion ist - und weiß in der Bundespartei viele Unterstützer hinter
sich.
Er und seine Getreuen hatten dereinst Petry zur Vorsitzenden
gemacht. Die ist zwar zunehmend isoliert, wagt es aber nun, eine
klare Abgrenzung vom Rechtsextremismus einzufordern. Höcke hingegen
sieht dafür keinen Anlass.
An diesem Streit wird sich die Partei messen lassen müssen. Wie
weit kann die AfD noch nach rechts rücken, ohne als extrem zu gelten?
Kommt der neuerliche Rechtsruck, wird es verdammt eng für sie.
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Datum: 30.04.2016 - 07:00 Uhr
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