PresseKat - Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Die vierte industrielle Revolution fordert neue Politik-Ko

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Die vierte industrielle Revolution fordert neue Politik-Konzepte
Zukunft gestalten statt verwalten
Thomas Seim

ID: 1351614

(ots) - Der Zustand und die Selbstgewissheit der
Demokratie in Europa geben Anlass zur Sorge. Die Ergebnisse der
jüngsten Landtagswahlen in Deutschland mit dem rasant gestiegenen
Wähleranteil der Rechtspopulisten von der AfD signalisieren, dass der
Graben zwischen etablierter Politik und Wahlbevölkerung in
Deutschland breiter geworden ist. Noch ist dieser Spalt nicht ganz so
groß wie in Österreich. Dort sind die Rechtspopulisten der FPÖ klar
zur stärksten Kraft geworden, während die Ex-Volksparteien SPÖ und
ÖVP auf je knapp über zehn Prozent schrumpften. Aber auch in der
Bundesrepublik mehren sich die Anzeichen, dass die Regierenden
Vertrauen in der Wahlbevölkerung verlieren. Vorrangig machen die
deutschen Parteien dafür die Herausforderungen der
Flüchtlingssituation verantwortlich. Entsprechend reagieren sie mit
Abschottungsmaßnahmen gegen Zuwanderer. Die Ursachen für die Unruhe
der Bevölkerung aber liegen tiefer: Ihr Kern ist Angst. Die Angst
geht um in Deutschland, obwohl es dem Land und der Mehrheit der
Bürger so gut geht wie kaum je zuvor. Es ist die Angst vor
Jobverlust, vor Altersarmut, vor sozialem Abstieg - oder kurz: Angst
vor der Zukunft. Diese Angst ist begründet. Sie beherrscht anders als
früher auch jene, die hoch qualifizierte bzw. sogenannte sichere Jobs
haben: Technische Mathematiker, Logistiker, Wartungsingenieure,
Geologen, Wirtschaftsprüfer, Zugführer, Traktorfahrer, Automechaniker
- nur ein kleiner Ausschnitt, aber alle diese veritablen Berufe
werden vermutlich zu den Verlierern gehören. Künftig werden
Informatik und Softwaretechnik mit Mechanik und Elektronik verbunden,
die über das Internet kommunizieren. Wenn aber das zu bauende Haus
die Fertigteile künftig online selbst bei der Maschine in China
bestellt, den automatisierten Transport und Einbau überwacht und
schließlich den - virtuellen - Schlüssel an Bewohner übergibt, bleibt




kaum Platz für Wertschöpfung durch Arbeit von Menschenhand. Nach
Dampfmaschine, Fließbandproduktion und Automatisierung macht diese
vierte industrielle Revolution die Menschen im Produktionsprozess,
wenn nicht überflüssig, so doch weit weniger bedeutsam als bisher.
Die Umwälzungen werden tiefer reichen als alle industriellen
Revolutionen vorher. In diesem Szenario reicht den Menschen nicht das
- im Ãœbrigen qualitativ gar nicht so schlechte - Management des
Alltags, wie es Angela Merkel und Sigmar Gabriel in der großen
Koalition betreiben. Die Bürger erwarten Antworten, die ihnen die
Angst vor der Zukunft nehmen: Was mache ich, wenn meine Arbeitskraft
nicht mehr gebraucht wird? Wie finanziere ich meinen Alltag? Bin ich
noch sozial abgesichert? Das Fehlen dieser Antworten treibt die
Menschen um und lässt sie zu dem falschen Schluss kommen, dass man
nur Grenzen dicht machen und sich gegen Veränderungen abschotten
muss, damit alles gut wird. Eine schlichte Abwehrhaltung hat indes
schon den mechanischen Webstuhl nicht blockieren können. Auf die
Ängste und Fragen der Menschen muss die Politik gleichwohl Antworten
suchen und geben: Wenn Arbeit generell weniger wird, woher nimmt der
Staat dann Geld für Straßen, Schulen, Krankenhäuser? Wie finanziert
man Renten- und Krankenversicherung? Generell: Welche Lösungen bietet
die soziale Marktwirtschaft? Antworten erwarten die Bürger von der
Politik. Vielleicht müssen künftig alle in die Renten- und
Krankenversicherung einzahlen, ganz gleich ob Arbeitnehmer,
Unternehmer, Freiberufler. Oder man organisiert bundesweit ein
Drei-Säulen-Modell aus Alters-, Pensions- und Privatvorsorge wie in
der Schweiz. Vielleicht muss man Kapital stärker besteuern und nicht
gegenüber der Arbeit bevorzugen wie heute. Vielleicht braucht es auch
ganz andere Lösungen. Aber es braucht Lösungen. Nur eine Steuer auf
Computer und Maschinen wird sicher nicht helfen. Das haben die ersten
drei industriellen Revolutionen gezeigt. Wie auch immer: Wenn die
derzeit verantwortlichen Politiker die Antworten auf diese
Zukunftsfragen entwerfen und darum streiten statt alternativlos
durchzuregieren, dann braucht es keine destruktive Alternative für
Deutschland. Wenn Politik sich auf diese Kernaufgabe konzentriert,
lässt sich alles gewinnen. Zukunft gestalten statt verwalten - darum
geht's.



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Datum: 29.04.2016 - 20:30 Uhr
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