PresseKat - Deutsche Umwelthilfe: Bundesverkehrsminister Dobrindt verhindert Aufklärung des Diesel-Abgasskandal

(ots) - Der Verzicht auf einen amtlich verfügten und damit
rechtlich geregelten Rückruf ist ein erneuter Kniefall vor den
Autokonzernen - Mehrere Millionen betroffene Fahrzeughalter müssen
nun mit Einzelklagen und Einzelgutachten ihre Ansprüche gegen die
Hersteller durchsetzen - Im Gegensatz zu den USA oder Südkorea
verzichtet Verkehrsminister Dobrindt auch weiterhin auf konkrete
Vorgaben zur Höhe der zu erreichenden Verbesserung der
Stickoxid-Emissionen im Straßenbetrieb

Anlässlich der Veröffentlichung des Prüfberichts des
Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) zum Diesel-Abgasskandal erhebt die
Deutsche Umwelthilfe (DUH) Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister
Alexander Dobrindt. Nach Auffassung der Umwelt- und
Verbraucherschutzorganisation behindert Herr Dobrindt weiterhin
sowohl die Aufklärung wie die Lösung des Diesel-Abgasskandals und
setzt seine konspirative Kooperation mit den Autokonzernen zum
Schaden der Bürger fort.

"Seit fünf Monaten kennt die Bundesregierung die alarmierenden
Stickoxid-Werte bei den getesteten Dieselfahrzeugen, ohne diese zu
veröffentlichen. In dieser Zeit haben viele hunderttausend Bürger im
Vertrauen auf die Behörden vermeintlich saubere Euro-6 Diesel-Pkw
gekauft, die sich jetzt als Dreck- und Giftschleudern herausstellen.
Wenn Opel bereits bei plus 17 Grad und Mercedes-Benz bei zehn Grad
Außentemperatur rechtswidrig die Abgasreinigung weitgehend
einstellen, dann muss die Bundesregierung handeln und die betroffenen
Fahrzeuge stilllegen oder einen amtlichen Rückruf zur Reparatur
anordnen. Doch mehr als einen freiwilligen Rückruf kann und will
diese Bundesregierung offensichtlich gegenüber den Autokonzernen
nicht durchsetzen", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

"Wer eine rote Ampel überfährt, muss mit einem Monat Fahrverbot
rechnen. Wer aber wie Dieter Zetsche von Daimler und Herr Neumann von

Opel seinen Kunden Autos ohne funktionierende Abgasreinigung verkauft
und für jährlich mehrere tausend vorzeitige Todesfälle verantwortlich
ist, darf Art und Umfang seines Rückrufs selbst definieren. Die
Folgen sind für die betroffenen Autobesitzer verheerend. Da die
Bundesregierung diese Praktiken als 'noch legal' akzeptiert, muss
jeder Autohalter in individuellen Klagen seine Ansprüche gegen den
Hersteller oder Händler durchsetzen", so Resch weiter.

Schwere Vorwürfe erhebt die DUH auch bezüglich der Rückrufe bei
Volkswagen. Während in den USA und selbst in Korea Volkswagen, Audi
beziehungsweise Porsche nachweisen müssen, dass durch die Nachrüstung
die Abgasreinigung auf der Straße uneingeschränkt funktioniert,
verzichtet Minister Dobrindt und das ihm unterstellte KBA
absurderweise gerade hierauf. Beim ersten nachgerüsteten VW Fahrzeug
sind nach dem Softwareupdate sogar die viel zu hohen NOx-Emissionen
nochmals leicht gestiegen.

"Die DUH fordert ein Ende des Schmusekurses und eine harte und
konsequente Durchsetzung des geltenden Rechts. Die
Zulassungsverordnung kennt den Begriff 'Thermofenster' nicht.
Vielmehr verbietet sie ausdrücklich und an erster Stelle
Abschalteinrichtungen, die bei bestimmten Temperaturen aktiviert
werden. Die Autokonzerne müssen verpflichtet werden, ihre zur
Verpestung der innerstädtischen Luft beitragenden Euro 5 und Euro 6
Diesel-Pkw so nachzurüsten, dass sie auf der Straße die Dieselabgase
immer zu über 90 Prozent herausfiltern. Fahrzeuge, die nicht
nachrüstbar sind, müssen wie in den USA zurückgekauft und
verschrottet werden. Alle Kosten für Nachrüstung, Rückkauf und
Kompensation des Schadens müssen die Hersteller tragen", so Resch.

Mit Bekanntwerden des Volkswagen-Betrugs in den USA im September
2015 intensivierte die DUH ihre eigenen Abgasmessungen und die
Auswertungen vorliegender Gutachten. Als einzige Prüfstelle sucht sie
gezielt nach klaren Indizien für Abschalteinrichtungen (defeat
devices) und veröffentlicht diese jeweils umgehend gemeinsam mit den
gefundenen - in jedem Einzelfall erschreckend hohen -
Stickoxid-Emissionen. Gleichzeitig stellte sie die Daten den
deutschen, europäischen und amerikanischen Behörden zur Verfügung. In
den vergangenen sieben Monaten hat das Bundesverkehrsministerium
jeden einzelnen Gesprächswunsch, in mehreren Fällen verbunden mit dem
dringenden Angebot, vertrauliche Whistleblower-Informationen zu
übermitteln, abgelehnt oder ignoriert.

Die DUH wurde bei ihren Messungen zudem aktiv behindert. In zwei
Fällen benötigte sie beim KBA vorliegende, öffentliche Daten zur
Einstellung des Rollenprüfstands für Abgastests, zu deren zeitnahen
Überlassung sich diese Behörde nicht in der Lage sah. Nur durch eine
Amtshilfe jeweils durch Schweizer Behörden gelang es, jeweils binnen
Minuten diese Angaben zu erhalten, um dann die Prüfungen durchführen
zu können. Kooperativ zeigt sich auch die amerikanische Umweltbehörde
EPA, mit der auch Arbeitsgespräche möglich und behördlicherseits
erwünscht sind.

Hintergrund:

Die DUH hat bereits 2008 gegen den aktiven Widerstand der
Bundesregierung auf dem Klageweg dem Umweltministerium vorliegende
Gutachten über unwirksame Dieselrußfilter öffentlich gemacht und
einen halbherzigen Teilrückruf durch das KBA erreicht. Seit Herbst
2007 weist sie auf die zunehmenden Abweichungen bei Abgas- und
CO2-Emissionen und die seit spätestens 2009 rechtswidrige
Nichtkontrolle durch das Kraftfahrtbundesamt hin.

Bereits 2011 veröffentlichte sie eigene Tests mit 34-fachen
Überschreitungen von Stickoxid-Emissionen bei einem 1-er BMW und
informierte im Februar 2011 das Bundesverkehrsministerium in einem
offiziellen Besprechungstermin über Prüfergebnisse am VW Betrugsmotor
der 189er Baureihe, eingebaut in einem VW Passat.

Im September 2015, zwei Tage vor dem Bekanntwerden des
Diesel-Abgasskandals in den USA veröffentlichte die DUH erstmals
Zahlen zu den vielfachen Überschreitungen der größten europäischen
Autobauer. Heute, sieben Monate später, haben sich die Zahlen und die
Abschalteinrichtungen als wahr bestätigt. Leider aber auch die
konsistente Haltung der Bundesregierung, in den USA als rechtswidrig
angesehene Manipulationen der Abgasreinigung z. B. bei niedrigen
Außentemperaturen als legal zu betrachten.

Pressekontakt:
Jürgen Resch | Bundesgeschäftsführer
0171 3649170 | resch(at)duh.de

Dorothee Saar | Leiterin Verkehr und Luftreinhaltung
0151 16225862 | saar(at)duh.de

DUH-Pressestelle:
Daniel Hufeisen | Ann-Kathrin Marggraf | Laura Holzäpfel | 030
2400867-20 | presse(at)duh.de www.duh.de | www.twitter.com/umwelthilfe |
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