ZDF-Magazin "Frontal 21":
Millionen für parteinahe Stiftungen aus Berliner Lotto-Mitteln (FOTO)
(ots) -
Die parteinahen Stiftungen haben seit 2006 Zuwendungen in Höhe von
27,5 Millionen Euro von der Deutschen Klassenlotterie Berlin (DKLB)
erhalten. Das geht aus der Antwort der Berliner Senatsverwaltung für
Finanzen auf eine kleine Anfrage der Piraten-Fraktion hervor, die dem
ZDF-Magazin "Frontal 21" und der "WirtschaftsWoche" vorliegt. Die
Höhe der Zuwendungen und die Vergabepraxis stehen in der Kritik, weil
Vertreter der politischen Parteien Einfluss auf die Vergabe von
Lotto-Millionen an ihnen nahestehende Stiftungen nehmen können.
So erhielt die Friedrich-Ebert-Stiftung zwischen 2006 und 2016
knapp 9,5 Millionen Euro aus Mitteln der DKLB, die
Konrad-Adenauer-Stiftung gut 7,6 Millionen Euro, das Bildungswerk
Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung knapp 3,9 Millionen Euro, die Helle
Panke e.V. Rosa-Luxemburg-Stiftung 4,6 Millionen Euro und die
Friedrich-Naumann-Stiftung 1,9 Millionen Euro. Die Lotto-Mittel
werden auf Antrag durch den Stiftungsrat der Deutschen
Klassenlotterie Berlin vergeben. In dem Gremium sitzen neben Berlins
Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) auch Mario Czaja
(CDU), Senator für Gesundheit und Soziales, und weitere Berliner
Politiker.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Berliner
Piraten-Fraktion, Heiko Herberg, fordert, die Vergabepraxis zu
ändern. "Die Stiftungen müssen sich in einem offenen Wettbewerb der
Konkurrenz um die Lottomittel stellen und mit ihren Projekten
überzeugen, und nicht mit ihrer Parteinähe." Die Piratenpartei
unterhält keine ihr nahestehende politische Stiftung.
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Datum: 21.04.2016 - 12:02 Uhr
Sprache: Deutsch
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