PresseKat - Das Erste / MAISCHBERGER am Mittwoch, 20. April 2016, 23:15 Uhr

(ots) - Das Thema: "Staatsaffäre Böhmermann: Diktiert
Erdogan Merkels Kurs?"

Eine Satire wird zum politischen Krisenfall mit offenem Ende: In
der Bundesregierung drückte Angela Merkel jetzt ihr Votum für
Ermittlungen im Fall Jan Böhmermann gegen den Widerstand der SPD
durch. In der Bevölkerung ist die Bundeskanzlerin laut Umfragen
völlig isoliert. Mit Spannung wird deshalb ihre Reise in die Türkei
am kommenden Wochenende erwartet. Wird Angela Merkel sich trauen, mit
deutlichen Worten gegenüber Staatschef Erdogan die Presse- und
Kunstfreiheit zu verteidigen?

Die Gäste:
Jürgen Trittin, B'90/Grüne (ehemaliger Bundesminister)
Stephan Mayer, CSU (Innenpolitischer Sprecher Unionsfraktion)
Idil Baydar (Kabarettistin)
Ralf Höcker (Medienanwalt)
Ozan Ceyhun (türkischer AKP-Politiker)

Jürgen Trittin / "Mit der Zulassung des Strafverfahrens gegen
Böhmermann hat Angela Merkel eine Grenze überschritten", sagt der
grüne Außenpolitiker. Der türkische Präsident wolle seiner
Bevölkerung demonstrieren: "Seht ihr, was ich bei uns mache, nämlich
kritische Journalisten zu verfolgen, kann ich auch im Ausland." Die
Bundesregierung mache sich den Strafantrag eines autokratischen
Herrschers zu eigen. "Denn sie hat Angst, sonst von Erdogan nicht zu
bekommen, was sie sich in der Flüchtlingspolitik erhofft", meint der
frühere Bundesminister.

Stephan Mayer / Der CSU-Innenpolitiker verteidigt die Kanzlerin
gegen die Vorwürfe, sie habe mit ihrer Zulassung des Strafverfahrens
die guten Beziehungen zu Erdogans Türkei vor die Kunst- und
Pressefreiheit gestellt. "Die Entscheidung von Angela Merkel ist
keine Lex Erdogan." Der Jurist warnt zudem vor einer Abschaffung des
Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches. "Wir sollten uns grundsätzlich
davor hüten, auf Grund eines Einzelfalles gleich gesetzgeberischen

Handlungsbedarf zu reklamieren."

Idil Baydar / "Es sind alle Klischees aufgeführt, mit denen wir
als Türken schon betitelt wurden: Ob Ziegenficker, ob Unterdrückte,
ob Frauenschläger", sagt die deutsch-türkische Kabarettistin über
Böhmermanns Schmähgedicht. Trotzdem sei der Text ein Geschenk. "So
leidenschaftlich ist in Deutschland schon lange nicht mehr über
Meinungsfreiheit diskutiert worden", freut sich der Youtube-Star. Der
eigentliche Skandal sei nicht, dass Erdogan versuche, Einfluss auf
die Pressefreiheit in Deutschland zu nehmen, sondern dass Kanzlerin
Merkel dies aus politischem Opportunismus zulasse.

Ralf Höcker / "Böhmermann hat eine Beleidigungsorgie zelebriert
und damit die Grenze der zulässigen Satire überschritten", sagt der
Jurist. Er hält es für wahrscheinlich, dass der Moderator vor Gericht
verurteilt wird. Der Medienanwalt unterstützt Angela Merkels
Entscheidung, das Strafverfahren gegen Böhmermann zuzulassen. "Damit
hat sie nicht in der Sache entschieden, sondern nur dafür gesorgt,
dass die Justiz entscheidet. Das ist der Regelfall. Es ist völlig
unsinnig, der Kanzlerin ein Einknicken vor der Türkei vorzuwerfen."

Ozan Ceyhun / Der Berater der Regierungspartei von Staatschef
Erdogan verurteilt Jan Böhmermanns Gedicht scharf: "Diese
hasserfüllten Worte können von keinem demokratischen Staat akzeptiert
werden." Er sieht die Würde der Türken durch die Äußerungen verletzt.
Dass der Fernsehmoderator von vielen Deutschen unterstützt wird, kann
der ehemalige SPD-Europaabgeordnete nicht nachvollziehen: "Wenn
respektlose und unangebrachte Äußerungen verteidigt werden, nur weil
sie gegen Erdogan gerichtet sind, ist das eine Schande."

"Maischberger" ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD,
hergestellt vom WDR in Zusammenarbeit mit der Vincent TV GmbH. Im
Internet unter www.DasErste.de/maischberger

Redaktion: Elke Maar (WDR)

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