Südwest Presse: KOMMENTAR · UNION

(ots) - Nachdem Horst Seehofer die Kanzlerin schon nicht zu
einer Korrektur ihrer Flüchtlingspolitik zwingen konnte, will die CSU
der Schwesterpartei im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 wenigstens die
Themen diktieren, mit denen die Union in die Schlacht ziehen soll. Zu
einer Festlegung auf Eckpunkte eines Wahlprogramms ist es zwar noch
zu früh, aber die CSU will schon mal Pflöcke einrammen, bevor Angela
Merkel als Regierungschefin wieder "selbstherrlich" Tatsachen
schafft. Den bayerischen Ministerpräsidenten drängt es am Ende seiner
Amtszeit so stark wie nie auf die bundespolitische Bühne. Offenbar
will Seehofer ein politisches Vermächtnis hinterlassen, das weit über
den Freistaat hinaus ausstrahlt. Zum anderen lässt dem eigensinnigen
Parteichef aus München keine Ruhe, dass die Merkel-CDU am rechten
Rand des Meinungsspektrums neuerdings viel Platz für die AfD lässt -
für die CSU und ihr Ziel, bei der Landtagswahl 2018 die absolute
Mehrheit zu verteidigen, eine wachsende Bedrohung. Ob Seehofer die
Kanzlerin und ihre Partei bei der geplanten Klausur Ende Juni auf
Kurs bringen kann, ist allerdings zweifelhaft. CSU und CDU erscheinen
immer mehr wie zwei in die Jahre gekommene Schwestern, die in
Streitfragen nicht klein beigeben wollen. Dabei ist doch seit
Jahrzehnten klar: Ohne oder gegen einander können sie nicht - weder
die CDU im Bund noch die CSU in Bayern.



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Datum: 11.04.2016 - 19:29 Uhr
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