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Nüßlein: Nein zu unsozialen Verbotsschnellschüssen für Dieselfahrzeuge
ID: 1343189
(ots) - Keine weiteren Fahrverbote in Innenstädten
Das Bundesumweltministerium erarbeitet derzeit die rechtlichen
Voraussetzungen zur Einführung einer "blauen Plakette", die für viele
Millionen Dieselfahrzeuge ein Einfahrverbot in Innenstädte bedeuten
könnte. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Fraktion Georg Nüßlein:
"Wer die Frontscheibe mit immer mehr Plaketten verkleben will, dem
kann leicht der Blick auf die Realität abhandenkommen. Wenn Millionen
von Fahrzeugen aus den Innenstädten ausgesperrt werden sollen - und
zwar ganz egal, wie die aktuelle Schadstoffbelastung tatsächlich ist
-, dann ist das absolut unsozial. Denn betroffen wären nicht nur
viele Normalverdiener, sondern auch Millionen von Autofahrern, die
bereits in Dieselfahrzeuge mit der hocheffizienten Euro-5-Norm
investiert haben. Fakt ist, dass Dieselfahrzeuge auch einen wichtigen
Beitrag zur Verringerung des C02-Ausstoßes im Straßenverkehr leisten.
Es ist doch ganz offensichtlich, dass die betroffenen Autofahrer nun
die Zeche für einen politischen Aktionismus zahlen sollen, der seine
Ursache nicht zuletzt im VW-Abgasskandal hat. Eine solche Politik
können wir nicht unterstützen. Wer wirklich eine bessere Luftqualität
in den Innenstädten will, der muss auf langfristige Strategien und
Anreize setzen - und nicht auf Verbots-Schnellschüsse."
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Datum: 11.04.2016 - 14:09 Uhr
Sprache: Deutsch
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Berlin
Kategorie:
Auto & Verkehr
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