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Mitteldeutsche Zeitung: Innenpolitik/Sachsen-Anhalt
Freie Fahrt für Staatssekretäre? Neue Dienstwagenregelung vom Tisch
ID: 1341698
(ots) - Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU,
SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt hat es offenbar Bestrebungen
gegeben, eine für Staatssekretäre vorteilhaftere Regelung zur
Nutzung von Dienstwagen im Koalitionsvertrag festzuschreiben.
Verhandlungsteilnehmer von CDU und SPD bestätigten, dass
Innenstaatssekretär Michael Richter (CDU) darauf gedrängt habe, dass
auch Staatssekretäre ihren Dienstwagen außerhalb Sachsen-Anhalts
privat und kostenfrei nutzen können. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Richter, der
in Brandenburg wohnt und davon profitieren würde, bestritt die Pläne.
Bislang dürfen nur Ministerpräsident und Minister ihre Dienstwagen
außerhalb des Landes privat und kostenfrei nutzen.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Datum: 06.04.2016 - 20:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Stadt:
Halle
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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