Saarbrücker Zeitung: Bundestags-Vizepräsidentin Roth (Grüne) fordert Aussetzung der Abschiebungen aus Griechenland - "Die EU verkauft ihre Seele"
(ots) - Die Grünen-Politikerin und
Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, hat
gefordert, auf die am Montag beginnenden Abschiebungen von
Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei zu verzichten. "Die
Maßnahme muss ausgesetzt werden", sagte Roth der "Saarbrücker
Zeitung" (Montagausgabe) und begründete dies mit Informationen von
Amnesty International über Zwangsabschiebungen von Syrern aus der
Türkei in ihr Heimatland. Roth warnte vor "schlimmen Situationen" in
Griechenland, denn die Flüchtlinge dort seien angesichts dieser
Informationen verzweifelt. "Manche werden sagen, dass sie außer ihrem
Leben nichts mehr zu verlieren haben. Und dann wird es dramatisch."
Deshalb sei der Start der Rückführungen derzeit "unverantwortlich".
Roth nannte das EU-Vorhaben insgesamt eine "erbärmliche Politik", die
ausschließlich auf Abschreckung und die Errichtung einer europäischen
Festung setze. "Es geht nicht mehr um den Schutz von Flüchtlingen,
sondern nur noch um den Schutz vor Flüchtlingen". Der humanitäre
Imperativ, von dem Frau Merkel vor Monaten noch gesprochen hat, sei
endgültig vergessen. "Die EU insgesamt verkauft hier ihre Seele und
verrät ihre Werte." Als Alternativen zum von der EU geplanten
Vorgehen nannte Roth den Aufbau eines solidarischen europäischen
Systems der Flüchtlingsaufnahme und die Eröffnung legaler Wege zur
Flüchtlingsaufnahme in Europa. "Die Staaten, die noch einen Rest an
Verantwortungsgefühl haben, müssen vorweggehen, auch Deutschland".
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Datum: 03.04.2016 - 12:36 Uhr
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