Aachener Zeitung: Brisant, aber nötig / Jetzt wird Grün-Schwarz versucht / Kommentar von Peter Pappert

(ots) - In Hessen sind die Christdemokraten traditionell
härter und die Grünen linker als in Baden- Württemberg. In Hessen
funktioniert Schwarz-Grün. Also müsste es in Stuttgart auch klappen.
Ganz so einfach ist es nicht, zumal es im Südwesten um Grün-Schwarz
geht. Den Christdemokraten dort fällt es schwerer, weil in
Jahrzehnten gewachsener Arroganz viele ihrer Politiker die CDU immer
noch für die naturgegebene Staats- und Regierungspartei halten. In
Baden-Württemberg muss sich die CDU-Spitze davor fürchten, eine von
ihr abgeschlossene Koalitionsvereinbarung den eigenen Mitgliedern zur
Abstimmung vorzulegen. Was sich Grüne und CDU in Stuttgart jetzt
vornehmen, wird schwierig. Aber einfache Wege gibt es im deutschen
Parteiendschungel 2016 sowieso nicht. Im Südwesten sind sich Grüne
und CDU nah und fern. Sich auf solide Finanzpolitik zu einigen, wird
beiden nicht schwerfallen. Verständigung darüber, wie moderne
Wirtschaftspolitik, ökonomische Vernunft und ökologische
Notwendigkeiten zu vereinbaren sind, dürfte schon schwieriger werden.
Schließlich liegen deutliche Differenzen bei Schulpolitik, innerer
Sicherheit und Polizei offen zutage. Dass Winfried Kretschmann als
die alles dominierende landespolitische Führungsfigur über allem
schwebt, wird eine Einigung erleichtern. Die interessante Frage ist,
ob Schwarze und Grüne ohne ihn überhaupt zusammenkämen. Problem-,
Stimmungs- und Debattenlage in der Republik führen nicht zum ersten
Mal zu einer Situation, auf die Befürworter von Schwarz-Grün in
beiden Parteien immer spekulieren. Erst der Zwang der Prozentzahlen
macht ein solches Bündnis möglich; denn beide Seiten können es vielen
ihrer jeweiligen Anhänger (noch) nicht ausdrücklich als Ziel
schmackhaft machen. Die CDU ist in großen Teilen ökologischer und
weniger traditionell, als sie es sich selbst eingestehen will, die

Grünen sind pragmatischer, als sie es ihrer Basis zumuten können. Das
heißt aber auch: Jahrzehntelang innig gepflegte Feindbilder und
Vorurteile über den jeweils anderen lassen sich nicht ohne weiteres
abräumen. Den Spitzen beider Landesparteien stellt sich jene brisante
Frage gleichermaßen: Wann brechen noch mehr Traditionalisten und
Konservative in der CDU zur AfD weg? Und: Wann spielt die alte grüne
Basis der Ökologie- und Friedensbewegung nicht mehr mit? Übers Ländle
hinaus ist die Sache nicht weniger sensibel. Schließlich sehnen sich
die Bundespolitiker nach erfolgversprechenden Perspektiven für 2017
und nicht nach Schwindsucht. Gleichzeitig offenbart der Blick auf die
jüngsten Umfragen aller Meinungsforschungsinstitute zur Frage "Wenn
am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre . . .", dass - außer der von
beiden Seiten ungeliebten großen Koalition - im Bund nur Union und
Grüne die Chance auf eine Mehrheit für ein Zweierbündnis haben.



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Datum: 31.03.2016 - 17:24 Uhr
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